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Hans-Olaf Henkel: "Anstatt zu hetzen, sollte ein Innenminister mäßigend auf gewaltbereite Störer unserer Veranstaltungen einwirken!"

Geschrieben am 18-05-2014

Berlin (ots) - Zu der Behauptung von Innenminister de Maiziere,
die AfD spiele Europa gegen Deutschland aus, erklärte Hans-Olaf
Henkel, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für das
Europaparlament:

"Angesichts der flächendeckenden Zerstörung unserer Wahlplakate,
den massiven Behinderungen unserer Veranstaltungen und der
zunehmenden Gewalt gegen Vertreter unserer Partei sind diese Aussagen
an Zynismus nicht mehr zu überbieten". Parteichef Lucke und er hätten
in den letzten Tagen von immer mehr Polizisten gegen Übergriffe
fanatischer und gewaltbereiter sogenannter Demonstranten geschützt
werden müssen. "Als Innenminister hätte de Maiziere mäßigend auf
diese beleidigenden, grölenden und pfeifenden Schläger einwirken
müssen. Wir haben ihn gebeten, als Innenminister mäßigend auf seine
Parteikollegen einzuwirken. Stattdessen reiht er sich in die Riege
der Politiker seiner Partei ein, die die Menschen gegen eine
demokratische Partei und ihre Vertreter weiter aufhetzen."

Nach den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer,
und Sachsens, Tillich, verbreite jetzt sogar der Innenminister nicht
nur Unwahrheiten über das Programm der Partei. In seiner Funktion als
Innenminister befördere er aktiv den Widerstand der Straße gegen die
AfD in verantwortungsloser Weise. "Selbst an der Spitze der IBM
Deutschland, als uns die RAF ein Wissenschaftliches Computer-Zentrum
in Heidelberg in die Luft jagte, und auch in den sechs Jahren als
Präsident des BDI - immerhin hatte die AfD einen meinen Vorgänger
ermordet - habe ich auf den angebotenen Polizeischutz immer
verzichtet", sagte Henkel. "Es ist absolut risikolos für diese
Politiker, hinter dem Schutz ihrer Sicherheitskräfte und aus ihren
Panzerlimousinen heraus die Bevölkerung gegen die AfD, ihr Programm
und ihre Protagonisten aufzuhetzen," meinte Henkel. "Herr de Maiziere
hätte sich mal bei den Polizisten sehen lassen müssen, die versucht
haben, mich in Lübeck, Hamburg, München, Frankfurt, Gießen und
anderswo vor dem Mob zu schützen und die meist vergeblich
versuchten, uns ohne Störung unsere Meinung sagen zu lassen", meinte
Henkel.

Im Gegensatz zu den Behauptungen de Maizieres spiele die AfD
gerade nicht Europa gegen Deutschland aus, sondern werbe für
Alternativen zur der von de Maizieres Partei postulierten angeblichen
Alternativlosigkeit ihrer Euro- und Europapolitik. Wie alle im
Bundestag vertretenen Parteien nehme auch die CDU de Maizieres
ökonomisches und soziales Elend im Süden Europas und zunehmende
Zwietracht zwischen den Völkern in Europa in Kauf, "nur um an der
Fehlkonstruktion des Einheitseuros festhalten zu können", so Henkel.
"Die AfD ist für ein Europa souveräner Staaten und für eine
schlankere und demokratischere EU und nicht für einen europäischen
Zentralstaat, á la de Maiziere". Anstatt die AfD zu verunglimpfen,
sollte auch ein deutscher Innenminister dafür sorgen, dass man diese
Meinung ungestört, ohne Hetze durch Staatsorgane und ohne physische
Bedrohung auch in Deutschland vortragen darf."



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Tel.: 030 26558370


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