 Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexporten
Geschrieben am 18-05-2014 |
Halle (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in
diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von
1,2 Milliarden Euro erteilt. Das ist etwas weniger als im
Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in "kritische Drittländer",
also Staaten außerhalb von EU und Nato, wie Saudi-Arabien, Singapur
oder Algerien. Die Gesetzesgrundlagen für Rüstungsexporte, etwa das
Kriegswaffenkontroll- oder das Außenwirtschaftsgesetz, sind zu
ungenau formuliert. Die Bundesregierung müsste sie präzisieren und
verschärfen, wenn sie die Grundsätze einer Friedens- und
Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen
Rüstungskonzerne dienen will.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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