 DER STANDARD - Kommentar "Nachbesserungen beim Budget" von Gerald John
Geschrieben am 18-05-2014 |
Kürzen als Kinderspiel - Ausgabe vom 19.5.2014
Wien (ots) - Budgetsanierung ist ein Kinderspiel: Diesen Eindruck
könnte man glatt gewinnen, wenn man Michael Spindelegger beim Sparen
zuschaut. Im Handumdrehen hat der Finanzminister jene Lücke
geschlossen, die zwischen den Haushaltsplänen der Regierung und den
Erwartungen der EU-Kommission klaffte. Rasch ein paar Ideen
zusammengestoppelt - und fertig ist die Milliarde. Tatsächlich
existieren die Maßnahmen bis dato nur auf Spindeleggers Briefpapier.
Die geplanten Pönalen für Steuerhinterzieher muss die Koalition erst
ausverhandeln, an der Kürzung gedoppelter Förderungen ist sie schon
bei früheren Versuchen gescheitert. Ein Drittel der Milliarde besteht
aus nicht näher definierten Einsparungen. Dass sich die Kommission
mit den Überschriften vorerst zufriedengibt, liegt wohl an einer
realitätsgeschuldeten Unlust, in diesem Fall ein Exempel zu
statuieren. Denn Österreich verfehlt zwar die spezifischen Vorgaben,
liegt aber mit aktuell 1,5 Prozent Defizit weit unter dem EU-Schnitt.
Die Regierung will Zeit gewinnen: Sie hofft, dass das Budgetergebnis,
wie schon öfter der Fall, ohnehin die vorsichtigen Planungen
übertreffen wird. Wenn nicht, verheißt der Brief an Brüssel aber
Bedrohliches: "Ad-hoc-Kürzungen" von bis zu 350 Millionen, also
Sparen mit dem Rasenmäher. "Zukunftsorientierte" Bereiche würden
ausgespart, schreibt Spindelegger zwar. Doch dieses Versprechen hat
die Koalition beim aktuellen Budget längst gebrochen.
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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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