 Stracke: Künstlersozialversicherung stabilisieren
Geschrieben am 30-04-2014 |
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes
beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die
zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:
"Die Künstlersozialversicherung ist eine einzigartige und
unverzichtbare Errungenschaft für die soziale Sicherung selbständiger
Künstler und Publizisten in Deutschland. Sie bietet zuverlässigen
Schutz gegen die elementaren Lebensrisiken Krankheit,
Pflegebedürftigkeit und Alter. Wir stehen zu diesem System. Deshalb
haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, die
Künstlersozialversicherung zu erhalten und durch eine regelmäßige
Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht hin dauerhaft zu
stabilisieren. Unser Ziel ist es, einen weiteren Anstieg des
Abgabesatzes zu vermeiden und Abgabengerechtigkeit zwischen den
Unternehmen herzustellen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir
ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Prüfdienste
der Deutsche Rentenversicherung werden ihre Betriebsprüfungen
erheblich ausweiten. Dabei ist das vorgesehene Prüfmodell vor allem
auf Effizienz ausgerichtet: Zum einen werden alle abgabenpflichtigen
Arbeitgeber erfasst, zum anderen wird der bürokratische Aufwand
gering gehalten. Durch eine Bagatellgrenze von 450 Euro erhalten bei
nur gelegentlicher Auftragserteilung vor allem kleinere Betriebe mehr
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Wir stehen für eine Stärkung des
ehrenamtlichen Engagements. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt,
die im Koalitionsvertag ebenfalls verabredete Abgrenzung von
ehrenamtlicher und künstlerischer Tätigkeit bereits in diesem
Gesetzgebungsverfahren zu schärfen. Wir wollen Laienmusikvereine und
andere nichtkommerziell und auf ehrenamtlicher Basis betriebene
Vereine von der Abgabenverpflichtung zur Künstlersozialversicherung
ausnehmen. Zu einem solchen Gesamtkonzept waren die SPD und
Bundesministerin Nahles bislang aber nicht bereit."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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