Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping / ICT: "Chinas Menschenrechtsbilanz nicht schönreden" / Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen besorgt über Lage in Tibet

Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus
Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in
Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet
kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit
Vertretern des Dalai Lama aufgefordert. ICT-Geschäftsführer Kai
Müller sagte: "Xi Jinpings Menschenrechtsbilanz ist
besorgniserregend, daran gibt es nichts schönzureden. Zahlreiche
Menschenrechtsverteidiger wurden verhaftet, zivilgesellschaftliches
Engagement in China wird unterdrückt und in Tibet, wo die Partei,
"patriotische Erziehung" und bewaffnete Sicherheitskräfte
allgegenwärtig sind, nimmt die autoritäre Herrschaft totalitäre Züge
an." Müller beklagte insbesondere die andauernden "patriotischen
Erziehungsmaßnahmen", die in Tibet systematisch eingesetzt werden.
"Maßnahmen wie diese sind äußerst kontraproduktiv, will man Frieden
und Stabilität in Tibet erreichen. Im Gegenteil, sie steigern die
Unzufriedenheit. Ergebnis davon sind die bis dato mehr als 120
Selbstverbrennungen in Tibet."

Die International Campaign for Tibet hat mehr als 5.000
Unterschriften gesammelt gegen die staatlichen Umerziehungsmaßnahmen
in Tibet, die massiv gegen die Religions- und Gewissensfreiheit
verstoßen. Die Petition (http://ots.de/YSYte) ist adressiert an den
chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

Aus einer von der International Campaign for Tibet in Auftrag
gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage (http://ots.de/BcgZZ, pdf,
1,6 MB) geht hervor, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen für
ein persönliches Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi
Jinping mit dem Dalai Lama ausspricht. Mehr als 90 Prozent der
Befragten befürworteten ein solches Gespräch. Die Menschenrechtslage
in Tibet genießt bei den Befragten eine hohe Aufmerksamkeit, 88
Prozent der Deutschen halten sie für "nicht zufriedenstellend". Eine
große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den
Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der
Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die
Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der
Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi über die Lage in Tibet
reden.

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel (http://ots.de/eJxgz)
haben ICT-Präsident Matteo Mecacci und der Präsident des
internationalen Menschenrechtsdachverbandes FIDH Karim Lahidji die
Bundesregierung unter anderem gebeten, sich für die Wiederaufnahme
des Dialogs zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen
Staatsführung sowie für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in
Tibet einzusetzen.

Die International Campaign for Tibet wird am morgigen Freitag,
28.3., vor dem Schloss Bellevue (10-13 Uhr) und dem Bundeskanzleramt
in Berlin (13-15 Uhr) eine Mahnwache abhalten.

Kontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Mobil: +49 162 1364917
Fax: +49 (0) 30 27879087
E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit
größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der
Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes
ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel,
London und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.