 neues deutschland: Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Lohnhinterzieher
Geschrieben am 27-03-2014 |
Berlin (ots) - Der Steuerbetrug von Ulrich Hoeneß beläuft sich auf
rund 28 Millionen Euro für die Jahre 2003 bis 2009. Das ist rund ein
Prozent der 30 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland an
Steuern hinterzogen werden. Geld, das dem Staat schließlich fehlt, um
beispielsweise ausreichend Steuerfahnder zu beschäftigen und
ordentlich zu bezahlen. Weil dem Staat die Kapazitäten fehlen,
Betrugsfälle aufzuspüren, zahlt er Millionenbeträge für Daten-CDs,
die die Namen von Steuersündern beinhalten. Und er hat das
umstrittene Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige eingeführt.
Wenn die unterbezahlten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
hingegen höhere Löhne fordern, kanzelt die Bundesregierung die
Forderungen der Gewerkschaften zunächst als »völlig überhöht« ab.
Dabei würden sich die Mehrkosten des Bundes auf zwei Milliarden Euro
pro Jahr belaufen, bei den Kommunen auf sechs Milliarden Euro - rund
ein Viertel der Summe, die dem Staat jährlich durch Steuerbetrug
verloren geht. Natürlich würden Finanzbeamte nicht automatisch
jegliche Hinterziehung aufklären, würden sie besser bezahlt. Und
dicke Fische á la Hoeneß, der sich selbst angezeigt hatte, würden
weder sie noch eines der anderen Instrumente reihenweise aus dem
Steuersündermeer ziehen.Es geht vor allem um eine Wertigkeit: Während
Steuerbetrug noch immer als Kavaliersdelikt angesehen wird, stellt
der Staat selbst seine eigenen Angestellten als Schmarotzer dar, wenn
sie eine lediglich geringe - und verdiente - Lohnerhöhung fordern.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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