 Badische Neueste Nachrichten: Retourkutsche
Kommentar Von Udo Stark
Geschrieben am 06-03-2014 |
Karlsruhe (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in
Griechenland eine schwere Mission zu erfüllen. Durch die Euro-Krise
ist das Verhältnis der Griechen zu den Deutschen schwer belastet.
Athen macht Berlin für das harte Sparprogramm verantwortlich, das
wegen der Überschuldung Griechenlands notwendig geworden war. Sicher
gibt es gute Argumente, dass Griechenland an seiner Misere eine große
Mitschuld trägt. Aber was hilft es schon, wenn man einem Ertrinkenden
sagt, dass er sich selbst in die Notsituation gebracht hat? Ein
solcher Ratschlag wird ihn nicht retten. Joachim Gauck hat deshalb
recht daran getan, in diesem Punkt die Schuldfrage nicht zu stellen,
sondern zu betonen, dass die Griechen der Hilfe Deutschlands zur
Bewältigung der Wirtschaftskrise sicher sein können. Ganz anders
verhält es sich mit den Reparationszahlungen, die Athen neuerdings
wieder mit großem Nachdruck fordert. Das ist eine Retourkutsche. Denn
der Verdacht liegt nahe, dass die Griechen den Finger jetzt wieder in
diese Wunde legen, weil sie von ihrem eigenen finanziellen Versagen
in der Euro-Krise ablenken wollen. Denn eines ist klar: Die Frage der
Reparationszahlungen wurde längst geklärt, und zwar mit dem Londoner
Schuldenabkommen von 1953 und abschließend auf der
Zwei-plus-vier-Konferenz 1990. Beide völkerrechtlichen Verträge hat
Athen anerkannt. So deutlich hat es Gauck zwar nicht gesagt, aber er
ließ sich auch nicht aufs Glatteis führen, indem er lapidar
feststellte, dass der Rechtsweg abgeschlossen sei.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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