 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streikverbot für Beamte
Ein Tabu fällt
Bernhard Hänel
Geschrieben am 27-02-2014 |
Bielefeld (ots) - Der Gesetzgeber wird sich nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts große Mühe geben müssen, wenn er das
generelle Streikverbot für alle Beamten weiterhin durchsetzen will.
Durch den klaren Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Leipziger Richter den Weg
für den Erhalt des althergebrachten Streikverbots äußerst eng
gestaltet. Lediglich für Streitkräfte, Polizei und hoheitliche
Staatsverwaltung gilt nach Meinung des übergeordneten Straßburger
Gerichts ein generelles Streikverbot. Der große Rest der
Staatsdiener, also Lehrer oder etwa Lebensmittelkontrolleure oder
Forstbeamte, dürfte demnach streiken. Damit dies nicht sofort
passiert, verlangen die deutschen Richter Mäßigung bis zu einer
Neuregelung durch den Gesetzgeber. Wie lange dies gilt, ließ das
Gericht offen, obwohl es das Schneckentempo der Politik eigentlich
kennen müsste. Allerdings ist das Streikrecht für Beamte nicht zum
Nulltarif zu haben. Es gibt "einen Bedarf an Änderungen anderer, den
Beamten günstiger Regelungen, etwa im Besoldungsrecht", geben die
Richter zu bedenken. Ein zusätzliches Problem hat die
NRW-Landesregierung. Die Leipziger Richter sehen eine zwingende
Verknüpfung zwischen Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassung.
Nullrunden sind damit tabu.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
514447
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Freispruch für den Ex-Präsidenten
Kluges Gericht
THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Christian Wulff ist vor nunmehr zwei Jahren zu
Recht zurückgetreten vom Amt des Bundespräsidenten. Er hatte die
Balance verloren zwischen dem, was legal, und dem, was legitim ist.
Er hatte sich entfremdet von jenen, für die und in deren Interesse er
vorgab zu handeln. Er hatte sich verstrickt in eine Affäre, die dem
Grunde nach keine war, aber durch seinen Dilettantismus eine wurde.
Man mag zu seinen Gunsten annehmen, dass man im Verlauf eines solchen
Vorgangs automatisch einen gewissen Tunnelblick entwickelt und sich mehr...
- Westfalenpost: Westfalenpost zur Haltung der EU vor und nach dem Umsturz in der Ukraine Hagen (ots) - In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene
Außenpolitik der EU kein ganz schlechtes Bild ab. Das hat auch damit
zu tun, dass die anderen Mitspieler ihrerseits nicht gerade glänzen.
Die US-Diplomatie hat den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie
ein viel beachtetes Kraftwort ("Fuck the EU!") beigesteuert. Das
war's .Und Russlands vermeintlicher Alleskönner Putin hat weder
seinen Schützling Janukowitsch halten noch sein Herzensprojekt
Sotschi zur politik- und protestfreien Idylle machen können. Da steht
die EU mehr...
- Westfalenpost: Westfalenpost zum Freispruch für Christian Wulff Hagen (ots) - Erleichtert! Dieses Wort benutzte Christian
Wulff, um zu beschreiben, wie er sich fühlt. 741 Tage nachdem die
Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet
hat, kann Wulff das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu
den Akten legen. Wulff fühlt keinen Triumph. Und keine Genugtuung.
Dafür nämlich sind während der gesamten Affäre zu viele Fehler
gemacht worden. Am Ende, so scheint es, gibt es keinen Gewinner -
aber viele Verlierer. Verlierer Nummer eins ist die
Staatsanwaltschaft Hannover. mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum WULFF-FREISPRUCH Ulm (ots) - Das Urteil war glasklar: Richter Frank Rosenow
unterdrückte gestern auch den leisesten Zweifel am Freispruch
Christian Wulffs. Der Ex-Bundespräsident sei "uneingeschränkt
unschuldig", betonte Rosenow. Es ist endlich Recht gesprochen - ist
damit auch der Schlussstrich unter die Affäre Wulff gezogen?
Juristisch in jedem Fall und die Hannoveraner Staatsanwaltschaft
sollte nicht den Fehler machen, das Verfahren durch eine Revision in
die Länge zu ziehen. Die Frage, ob sich Wulff nun für den Gegenwert
von 720 Euro zu Gefälligkeiten mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Putin und die Krim
= Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Greift Russland in der Ukraine militärisch ein,
ist Europa herausgefordert. Die Ukraine ist Uno-Mitglied. Sie
beteiligt sich zum Beispiel an Einsätzen in Afghanistan und im
Kosovo. Sie ist international geschätzt und anerkannt. Das Land
steckt in der Krise. Das Beschwören angeblich russischer Interessen
rechtfertigt aber nie und nimmer die Abtrennung der mehrheitlich
kremlaffinen Krim. Die Nato- und EU-Länder Polen, Ungarn Rumänien und
die Slowakei sind zu Recht beunruhigt, weil Präsident Putin russische
Truppen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
