Badische Neueste Nachrichten: Neue Risiken Kommentar Von Doris Heimann

Karlsruhe (ots) - Nach dem Abtauchen von Präsident Viktor
Janukowitsch vollzieht sich in der Ukraine ein Machtwechsel. Die
hochexplosive Situation in dem osteuropäischen Land ist dadurch erst
einmal entschärft. Doch drohen nun neue Risiken. Von einem Weg zu
Stabilisierung und Reformen ist die Ukraine derzeit noch weit
entfernt. Eine Schlüsselrolle in der künftigen politischen
Entwicklung wird die am Wochenende aus der Haft entlassene Julia
Timoschenko spielen. Ihr Vertrauter Alexander Turtschinow übernimmt
als neuer Parlamentsvorsitzender auch die Funktion des
Interimspräsidenten. Timoschenko selbst hat am Tag ihrer Entlassung
in einer flammenden Rede auf dem Kiewer Maidan klargestellt, dass sie
bei der Präsidentenwahl im Mai antreten wird. Interessanterweise
haben nicht nur westliche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel, positiv auf Timoschenkos Rückkehr in die ukrainische
Politik reagiert. Auch aus Moskau kamen verhalten freundliche Töne.
Die 53-Jährige hat gute Kontakte nach Russland aus ihrer Zeit im
Energiehandel. Auch sonst gibt es einige Dinge, die für Timoschenko
sprechen. Als ehemalige Premierministerin hat sie politische
Erfahrung, sie ist durchsetzungsfähig und kann die Menschen mit
geschliffener Rhetorik so mitreißen wie wenige andere. Das alles
unterscheidet sie von den drei Oppositionsführern, die in den
vergangenen Wochen so glücklos agierten. Weder Boxweltmeister Vitali
Klitschko, noch der Nationalist Oleg Tagnibok, noch Timoschenkos
Parteifreund Arseni Jazenjuk können ihr das Wasser reichen. Doch
Timoschenko ist herrisch, geltungssüchtig und streitlustig. Viele
Ukrainer haben ihr nicht verziehen, dass sie sich nach der Orange
Revolution mit ihrem einstigen Mitkämpfer Viktor Juschtschenko ein
endloses Hickhack lieferte. Erst dieser Dauerstreit machte den
Wahlsieg von Viktor Janukowitsch 2010 überhaupt möglich. In der
jetzigen Konstellation ist die Zersplitterung des pro-europäischen
Lagers schon angelegt: Außer Timoschenko will auch Vitali Klitschko
bei der Präsidentenwahl antreten. Ein weiteres Problem ist die
Einheit des Landes. Zu Recht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
Timoschenko aufgefordert, sie solle in ihrer Politik auch auf die
Menschen im Osten des Landes zugehen. Das ist gerade deshalb wichtig,
weil die noch 2004 gültige Unterscheidung in den pro-europäischen
Westen und den pro-russischen Osten jetzt nicht mehr so pauschal
gilt. Auf dem Maidan stehen diesmal auch unzufriedene Ostukrainer,
und in Städten wie Dnepropetrowsk und Sumi wurden zeitweise die
Gebietsregierungen besetzt. Umso schlimmer wäre es jetzt, die
Bevölkerung im Osten vor den Kopf zu stoßen. Im Übrigen wäre ein
föderalistischer Staatsaufbau eine gute Lösung, um die
unterschiedlichen regionalen Ausrichtungen aufzufangen. Doch im
postsowjetischen Raum tut man sich schwer damit, Macht und
Eigenbestimmung an die Regionen abzugeben. Von großer Bedeutung wird
sein, wie sich der Kreml zu den Umwälzungen in der Ukraine stellt. Es
ist gut möglich, dass Wladimir Putin nach dem Ende der Olympischen
Winterspiele in Sotschi seine bisher gezeigte Zurückhaltung ablegt
und versucht, mit massivem Druck Einfluss auf das politische
Geschehen im Nachbarland zu nehmen. Das dürfte dem Kremlherrn umso
leichter fallen, als die wirtschaftliche Lage der Ukraine zurzeit
katastrophal ist.

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