 Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz rügt Ruf nach Einschränkung der Immunität von Bundestagsabgeordneten - "Grober Unfug"
Geschrieben am 24-02-2014 |
Köln (ots) - Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende
des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz, die
Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das
Immunitätsrecht für Bundestagsabgeordnete zu ändern. Bei dem Vorstoß
des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rauterberg handele
es sich um ein "Ablenkungsmanöver", sagte der frühere
SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Versagt habe die Staatsanwaltschaft Hannover, die
viel zu spät Ermittlungen eingeleitet habe. Das Immunitätsrechts sei
ein "bewährtes Instrument", das das Parlament "vor unsachgemäßer
Arbeit der Justiz" schütze. Rautenberg hatte angeregt, die Immunität
von Abgeordneten einzuschränken, um die Zahl der Mitwisser bei
Ermittlungen zu begrenzen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
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