DER STANDARD-Kommentar: "Politikkultur-Schock" von Petra Stuiber

Kaum zu fassen in Österreich: In Deutschland haben politische
Verfehlungen Folgen (Ausgabe ET 21.2.2014)

Wien (ots) - Nur wenige Stunden brauchte der deutsche
Innenminister Hans-Peter Friedrich, um im Fall Edathy zurückzutreten.
Die deutschen Medien zeigten sich empört über die "lange Leitung" des
Christlich-Sozialen. In Österreich war man dagegen milde erstaunt,
wie schnell da einer die Konsequenz zog. Mehr noch: Die Forderung der
Opposition nach einem Untersuchungsausschuss wird von der Koalition
nicht blockiert. Shocking!

In Österreich dagegen, das tief im Hypo-Alpe-Adria-Sumpf steckt,
erlebt man die absurde Situation, dass ein Finanzskandal, den die FPÖ
verursacht hat, von SPÖ und ÖVP geradezu gedeckt wird: Der
Bundeskanzler geht medial seit Wochen auf Tauchstation. Die
Koalitionsparteien verweigern beharrlich die Bildung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses - der übrigens noch immer
kein Minderheitenrecht ist. Eine einzige junge Abgeordnete der SPÖ
tanzte aus der Reihe. Das sagt einiges über das Selbstverständnis der
Volksvertreter.

Bezeichnend ist auch die Aussage von SPÖ-Klubchef Andreas
Schieder, ihm sei nach der Sondersitzung die "Lust" auf die
parlamentarische Untersuchung des Hypo-Desasters vergangen: "Lust"
oder "Unlust" als demokratiepolitische Kategorie.

Wieder der Blick nach Deutschland: Weil die Opposition nach dem
Wahldebakel der FDP nur mehr knapp 20 Prozent aller Abgeordneten
stellt, überlegt man in Berlin, das Quorum für das Minderheitenrecht
Untersuchungsausschuss zu senken. Diese Reformüberlegungen werden von
Abgeordneten der Regierungsparteien unterstützt. Das zeigt, wie ernst
man Volksvertretung nimmt.

Anderer Fall, ähnliche Geschichte: Die deutsche
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen feuerte innerhalb von
zwei Monaten zwei Staatssekretäre und einen Abteilungsleiter, die
hinter ihrem und dem Rücken des Bundestags Millionenaufträge für die
Rüstungsindustrie genehmigt hatten. Alle Abgeordneten im
Verteidigungsausschuss zeigten sich empört, auch jene der
Koalitionsparteien - ein anderes Selbstverständnis der
Volksvertreter.

Nun ist Deutschland nicht Musterschülerland: Christian Wulff, der
Präsident mit guten Freunden, brauchte lange, um zu verstehen und zu
gehen. Der jetzt geschasste Staatssekretär im Verteidigungsressort,
Stéphane Beemelmans, galt schon bei der Affäre um die
Euro-Hawk-Drohne als rücktrittsreif, doch der damalige Minister
Thomas de Maizière hielt seine schützende Hand über ihn. Der des
Plagiierens überführte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg brauchte lange, um Konsequenzen zu ziehen. Die ebenfalls
des Plagiierens verdächtigte Ex-Bildungsministerin Annette Schavan
ist weich gelandet - sie soll Botschafterin im Vatikan werden.

Dennoch: Was in Deutschland eher die Ausnahme ist, ist in
Österreich die Regel: Mauern, Leugnen, Verzögern - und am besten
Abstreiten. Rücktrittskultur gibt es nicht: So erfreut sich der
Kärntner Ex-Landeshauptmann Dörfler, für das Hypo-Desaster maßgeblich
politisch mitverantwortlich, eines gut gepolsterten
Bundesratsmandats.

Auch die Zögerlichkeit, mit der die Regierung die Causa Hypo
bearbeitet, kann als "landesüblich" gelten. Beim Salzburger
Finanzdebakel dauerte es ein halbes Jahr vom Rechnungshofbericht bis
zur politischen Generalbeichte des zuständigen Landesrats. Für das
Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat ist das "Landesübliche" lange
schon ein Übel.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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