 neues deutschland: Parlamentarier aller Fraktionen, wacht auf
Geschrieben am 20-02-2014 |
Berlin (ots) - Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute
gefeuert. Kein Protest - wer nicht eines der 15 wichtigsten
Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese
Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld
für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material
bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen?
Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn
die meisten der zuständigen Mitglieder des Verteidigungs- und des
Haushaltsausschusses sich im Tiefschlaf wohlfühlen? Man rede sich
nicht mit Geheimhaltung oder industriepolitischer Verantwortung
heraus. Auch geht es nicht - wie immer wieder von den Gewerkschaften
behauptet - um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Alle Projekte, die
jetzt von Ministerin von der Leyen keinen TÜV-Stempel bekamen, waren
in den vergangenen Jahren schon auffällig geworden. Entweder weil die
Industrie zu dreist die Hand aufgehalten hat. Oder weil die Politik
Zeug bestellte, das die Bundeswehr entweder nicht so, nicht in der
Stückzahl oder gar nicht braucht. So etwas nennt man schlicht und
ergreifend Veruntreuung von Steuergeld. Das in vielen anderen
Bereichen wahrlich besser verwendet werden könnte. Zuallererst in der
Sozial- und Entwicklungshilfe. Es ist bekannt, dass noch so ehrlich
engagierte Militärs in diesen Bereichen nichts bewirken können, was
auch nur einen Euro wert ist.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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