 Hahn: Ukraine: Gewalt und Blutvergießen stoppen!
Geschrieben am 20-02-2014 |
Berlin (ots) - Zur dramatischen Zuspitzung der Krise in der
Ukraine erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die vielen Toten gestern und heute auf dem Maidan stellen einen
traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar.
Der Waffenstillstand hat nicht gehalten. Mit der versuchten
Erstürmung des Platzes hat die Regierung diese blutige
Gewalteskalation in Kauf genommen. Jetzt muss es darum gehen, den
drohenden Bürgerkrieg zu verhindern. Die gestrige Rede von Präsident
Janukowitsch muss in den Ohren der Demonstranten wie Hohn und Spott
klingen: Er nennt sich einen Feind der Gewalt und wirft der
Opposition vor, die Werte der Demokratie zu missachten - dabei ist es
sein Regime, das die Demokratiebewegung gewalttätig niederwalzen
lässt. Damit alle Beteiligten an den Verhandlungstisch kommen und
Präsident und Regierung echte Verhandlungsbereitschaft zeigen, muss
der Druck auf das Regime erhöht werden. Sanktionen sind unerlässlich.
Die Menschen auf dem Maidan schauen auf Europa. Neben ernsthaften
Verhandlungen muss es eine Übergangsregierung geben, die den Weg für
schnelle Neuwahlen freimacht. Die Oligarchen müssen entmachtet und
die Korruption bekämpft werden. Wir hoffen, dass die Menschen auf dem
Maidan die Kraft haben durchzuhalten - so friedlich wie möglich. Als
Deutsche wissen wir, dass sich diese Beharrlichkeit auszahlen kann."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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