(Registrieren)

Badische Zeitung: Nach Friedrichs Rücktritt / Aufklärung ist dringend nötig Kommentar von Bernhard Walker

Geschrieben am 14-02-2014

Freiburg (ots) - Der SPD käme es nun gerade recht, wenn nach
Friedrichs Abgang die Affäre Edathy im Sande verliefe; wenn also die
Frage nicht geklärt würde, ob Sebastian Edathy aus den Reihen seiner
Genossen vorab über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
informiert worden ist oder nicht. Genau dieses Kalkül durchkreuzt
hoffentlich die Opposition - und sei es in Form eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der aufzuarbeiten
versucht, wer wann wem welche Information gab. Es wäre pures Gift
für die Demokratie, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass
Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und damit vor einer
möglichen Strafe schützen. http://mehr.bz/khsus38



Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

512114

weitere Artikel:
  • Neue OZ: Kommentar zum Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung Osnabrück (ots) - Überfällige Reform Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärft. Denn Deutschland zählt, neben Syrien und Nordkorea, zu den wenigen Staaten, die bisher noch nicht die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption ratifiziert haben. Zu dieser Minderheit zu gehören, das bleibt bis zu einer Neuregelung ein Ärgernis. Allerdings hatten Politiker in zahlreichen Ländern mit der Ratifizierung überhaupt kein Problem, dafür aber ergaben sich in der Praxis Schwierigkeiten mit mehr...

  • Neue OZ: Kommentar zum Rücktritt von Enrico Letta Osnabrück (ots) - Auf Italien ist Verlass Wenn auf etwas Verlass ist in Italien, dann auf Regierungskrisen. Schon die 65. Nachkriegsregierung muss jetzt gebildet werden. Ministerpräsident Enrico Letta ist bereits nach zehn Monaten am Ende, gestürzt von einem Senkrechtstarter der eigenen Partei. Wer geglaubt hatte, das wirtschaftlich extrem geschwächte Land würde endlich einmal alle Kräfte auf die Bewältigung der ökonomischen Probleme konzentrieren, sieht sich enttäuscht. Nicht Reformen stehen oben auf der politischen Agenda, mehr...

  • Neue OZ: Kommentar zum Rücktritt von Hans-Peter Friedrich Osnabrück (ots) - Ein trotziger Abschied - wie armselig Nach zwei Monaten im Amt wirft Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hin. Widerwillig, ohne Einsicht eines Fehlverhaltens. Politisch und rechtlich habe er richtig gehandelt, als er im Oktober 2013 Informationen über den SPD-Politiker Sebastian Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben habe, befand er noch in der Stunde seines Rücktritts. Was für ein armseliger Abgang! Vergessen die Verteidigungsparolen, die Friedrich selbst nur Stunden vorher ausgegeben mehr...

  • Neue OZ: Kommentar zu Castoren Osnabrück (ots) - Geteiltes Leid Es geht um gerade einmal 26 Castoren. Und dennoch sind Bund und Länder nicht in der Lage, sich zügig auf eine Lösung für die Atommüll-Behälter zu verständigen. Seit Monaten geht es zwischen Berlin und den Landeshauptstädten hin und her: ein munteres Feilschen, wer denn nun wie viele der Castoren aufnimmt. Jetzt soll also spätestens bis Ostern eine Lösung bei der Suche nach Zwischenlager-Standorten gelingen. Wohlgemerkt, es geht dabei nur um die kurzfristige Zwischenlagerung. Was aber, wenn es mehr...

  • Mittelbayerische Zeitung: Konsequenter Schritt / Hans-Peter Friedrichs Schwatzhaftigkeit kostet ihn das Amt und bringt nun die SPD in die Bredouille. Leitartikel von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Dass der Jurist im Amt des Agrarministers, Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt deutlich gemacht. Ein Kabinettsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht zu halten. Insofern verdient Friedrichs rascher und konsequenter Schritt auch Respekt. Er wollte die SPD in Sachen Edathy warnen. Und in der Tat wäre der politische Flurschaden noch viel größer gewesen, wenn etwa Edathy auf einen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht