 Lausitzer Rundschau: Auf Augenhöhe
Zur Schiedsstelle für mutmaßliche Bergbauschäden
Geschrieben am 31-01-2014 |
Cottbus (ots) - Formal scheint alles ausreichend geregelt. Wer
meint, der Bergbau sei schuld an Wandrissen und vertrockneten Bäumen
auf seinem Grundstück, kann eine Entschädigung beantragen. Das
Bergbauunternehmen nimmt dann auf eigene Kosten eine Prüfung des
Sachverhaltes vor. Auch wenn der Bergbau dafür unabhängige Gutachter
heranzieht, der Verdacht der Betroffenen bleibt, dass in dieser
Konstellation nicht wirklich unvoreingenommen geprüft wird. Dieses
Misstrauen ist verständlich, denn hier prüft der, der letztlich
zahlen soll. Und die Möglichkeit, gegen eine ablehnende Entscheidung
zu klagen, ist weitgehend Theorie. Denn wer hat hier zig Tausende
Euro in der Schublade, um das finanzielle Prozessrisiko zu schultern?
Niemand. Deshalb ist es gut, dass Brandenburg nun eine Schiedsstelle
für diese Konflikte auf den Weg bringt. Auch dort wird nicht jede
Erwartung erfüllt werden. Denn alte Häuser können auch aus vielen
anderen Gründen Risse und schiefe Wände bekommen. Nicht bei allem ist
der Bergbau wirklich der Verursacher. Doch mit der Schiedsstelle wird
der Konflikt aus dem Verdacht interessengeleiteter Prüfung
herausgeholt. Grundstückseigentümer, die sich bisher alleine einem
Großkonzern gegenübersahen, kommen durch einen Schlichter auf
Augenhöhe mit ihrem Kontrahenten. Dass Sachsen bisher keine
Notwendigkeit sieht, so eine Schlichtungsinstanz einzurichten, ist
bedauerlich. Denn die Probleme sind im ganzen Lausitzer Revier
dieselben. Wenn die Schlichtungsstelle in Brandenburg sich als Erfolg
herausstellt, wird der Freistaat seinen Standpunkt hoffentlich
überdenken. Eine gemeinsame Schlichtungsstelle für die ganze Lausitz
wäre der Idealfall.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
509491
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Grund zum Aufatmen
Zur Änderung der Extremismusklausel Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière
meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt. Und gut,
dass Familienministerin Manuela Schwesig im neuen Amt ihre stets
ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht
verändert, sondern sich gleich daran gemacht hat, ihre Position auch
umzusetzen. Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren,
können endlich aufatmen. Denn jetzt reicht die Demokratieerklärung in
allgemeiner Form wieder aus. Damit nimmt die Große Koalition eine
große mehr...
- Der Tagesspiegel: Grüne begrüßen Gespräche mit SPD und Linkspartei Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael
Kellner, hat begrüßt, dass es zwischen SPD und Linkspartei
"ernsthafte Gespräche und Diskussionen um die Inhalte gibt". Mit
Blick auf den Kreis der Unterzeichner des Papiers sagte er dem
Berliner "Tagesspiegel": "Ich hätte es noch besser gefunden, wenn das
nicht nur von der SPD-Linken, sondern von der Breite der SPD getragen
würde."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel mehr...
- Flughafen BER wird deutlich teurer als geplant Berlin (ots) -
Sperrfrist: 31.01.2014 19:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Bau des künftigen Flughafens BER in Schönefeld wird offenbar
deutlich teurer als bisher offiziell bekannt. Nach rbb-Recherchen
rechnet die Flughafengesellschaft selbst inzwischen mit Kosten von
mehr als 4,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht an den
Flughafen-Aufsichtsrat von Ende des vergangenen Jahres hervor, der
dem rbb vorliegt. Möglichweise wird es mehr...
- Weser-Kurier: Ramsauer ließ 192 Millionen Euro für Wasserstraßen-Ausbau liegen Bremen (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den
Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben.
Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem
Weser-Kurier. Im vorangegangenen Jahr habe der entsprechende
Haushaltsrest 145 Millionen Euro betragen, hieß es aus Berlin. Das
Ministerium begründete die Minderausgaben aus dem Jahr 2013 mit
Bauhemmnissen wie dem Maihochwasser oder nicht rechtzeitig
herstellbarem Baurecht. mehr...
- WAZ: Warum Politiker Schulden machen. Kommentar von Thomas Wels Essen (ots) - Stellen Sie sich mal vor, es liefe richtig gut bei
Ihnen. 2012 gab's knapp fünf Prozent mehr Gehalt, 2013 nochmal 3,3
Prozent. Dummerweise sind Sie aber bis über die Halskrause
verschuldet und müssen trotz der zusätzlichen Einnahmen neue Schulden
aufnehmen. Die Privat-Pleite wäre unvermeidlich. Beim Vater Staat
aber lässt man es wohlwollend durchgehen. Dort klopfen sich
Finanzpolitiker sogar auf die Schulter, wenn sie weniger neue
Schulden aufnehmen müssen als im Jahr zuvor. Gehen Sie mal zu Ihrem
Banker und erzählen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
