BERLINER MORGENPOST: Dieser Koalition fehlt der Mut/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer
Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland
als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu
wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich
geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht
mit mehr oder weniger schweren Störungen rechnen. Eine Erfahrung, die
auch in der Politik gilt. Wer meint, sich auf dem Erreichten ausruhen
zu können, gar daraus neue Wohltaten zu schöpfen, ist bequem
geworden. Er gefährdet vielmehr eine positive Entwicklung über den
Tag hinaus. Statt für Großes, Zukunftssicherndes hat sich die große
Koalition für Letzteres entschieden.

Angela Merkels schwarz-rote Botschaft, zusammengebastelt aus den
Wunschkatalogen von CDU, CSU und SPD, verspricht zwar behutsame
Reformen, mit denen Deutschland gestärkt werden soll. Doch es bleibt
eine kraftlose Ankündigung, solange nur an Symptomen herumgedoktert
und die jeweilige Klientel bedient wird. Das wird besonders deutlich
beim Rentenpaket. Weil die "Unions-Mütter" ein bisschen mehr Rente
bekommen, müssen auch die der SPD näherstehenden Arbeitnehmer belohnt
werden und dürfen früher ohne Abzüge in Rente gehen. Nach dem Motto:
Was scheren uns die auf den Kopf gestellte Alterspyramide und die
zusätzlichen Milliarden, die ja erst später fällig werden.

Die Kanzlerin fordert zu Recht von den EU-Partnern mit stotternden
Motoren, sich zu mehr Reparaturen durchzuringen. Frankreichs
Staatspräsident François Hollande hat sich dazu just Rat bei Peter
Hartz geholt. Das ist der, der einst für Gerhard Schröder die Agenda
2010 entwickelt hat, deren Substanz zu konsumieren sich die Große
Koalition auf den Weg macht. Dazu gehören auch die erneuten Kautelen
am Arbeitsmarkt wie der flächendeckende Mindestlohn. Es mag ja sein,
dass sich Schwarz-Rot bis 2017 mit "behutsamen Reformen"
durchlaviert. Aber sie werden eben nicht reichen, um unseren
Wohlstand im globalen Wettbewerb zu halten, geschweige denn zu
mehren. Dazu sind vorbeugende Reformen nötig. An die wagt sich diese
Koalition selbst nicht heran.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass eine große Mehrheit
eher selten Mutmacher für Zukunftssicherung und damit überfälliger
Problemlöser ist - Angela Merkels Große Koalition liefert ihn.

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