Kretschmer/Wanderwitz: Erfolge der Kulturpolitik fortführen - Neue Akzente setzen

Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch
weiterhin in den besten Händen. Gemeinsam mit der neuen Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der
unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 fortsetzen und an neue
Herausforderungen anpassen.

Die Leitlinie unserer Kulturpolitik ist die Freiheit der Kunst.
Die Förderung von Kunst und Kultur muss zuallererst zweckfrei sein.
Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrem kreativen Schaffen leben
können, und die Kultur- und Medienwirtschaft braucht weiterhin
verlässliche Rahmenbedingungen. Kulturelle Erzeugnisse haben stets
einen Doppelcharakter als Kultur- und Wirtschaftsgut. Künstler sowie
zunehmend Journalisten leben und arbeiten oftmals in wirtschaftlichen
unsicheren Verhältnissen. Daher bleibt ihre soziale Absicherung ein
zentrales Ziel unserer Politik.

Dafür werden wir das Urheberrecht im digitalen Zeitalter vom
bestehenden Recht ausgehend weiterentwickeln. Als einer der ersten
kulturpolitischen Schritte wird die Regierungskoalition die
Künstlersozialversicherung stabilisieren. Künfig soll die Deutsche
Rentenversicherung regelmäßiger prüfen, ob auch die Unternehmen, die
künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, ihrer Abgabepflicht an
die Versicherung nachkommen.

Bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA
und der EU werden wir verstärkt darauf achten, dass keine
Zugeständnisse bei kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen
gemacht werden.

Tiefgreifende, die Gesellschaft elementar berührende Entwicklungen
verlangen von der Kultur- und Medienpolitik neue Antworten. Wir
wollen Deutschland auch zu einem digitalen Kulturland machen. Wir
wollen größere Anstrengungen zur Digitalisierung unternehmen und
damit den Zugang zu unserem kulturellen Erbe verbessern. Wir wollen
den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books und E-Paper erreichen.
In Modellprojekten wollen wir eine neue Rolle der Kultur im
demografischen Wandel erproben.

Die Geschichte unseres Landes und Europas trägt uns eine besondere
Verantwortung für unsere Erinnerungspolitik auf. In diesem Jahr liegt
ein besonderes Augenmerk auf dem Gedenken an den Ausbruch des Ersten
Weltkrieges vor hundert Jahren, an das Ende des Zweiten Weltkrieges
vor 75 Jahren und an die friedliche Revolution in der DDR vor 25
Jahren. Die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur
bleiben auf Grundlage des Gedenkstättenkonzeptes ein zentrales
Anliegen. Zeitnah wollen wir Lösungen für einen besseren Umgang mit
Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus finden. Über die
Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde und den langfristigen Umgang mit
den Stasi-Dokumenten werden wir auf Grundlage der Empfehlungen einer
Expertenkommission entscheiden.

Auch die kulturelle Bildung bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit,
auch wenn die Hauptkompetenzen hier bei den Ländern liegen. In der
Medienpolitik streben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
eine aktivere Rolle des Bundes an. Aufgrund der fortschreitenden
Konvergenz der Medien müssen Bund und Länder stärker als zuvor
zusammenwirken. In einer Bund-Länder-Kommission wollen wir diese
Zusammenarbeit institutionalisieren. Die erfolgreiche Filmpolitik der
letzten Bundesregierungen wollen wir auf hohem Niveau fortführen."

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