Lausitzer Rundschau: Milch und Honig Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch das Rentenpaket

Cottbus (ots) - Schon auf der alten Bundesregierung lastete der
Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen
Vorgänger. Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot
schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St.
Nimmerleinstag Milch und Honig fließen. Ein Paradebeispiel ist das
Rentenpaket, das heute vom Kabinett verabschiedet werden soll. Stolze
160 Milliarden Euro lassen sich Union und SPD die für ihre Nutznießer
sicher erfreulichen Verbesserungen bis zum Jahr 2030 kosten. Das ist
mehr Geld, als der ganze Aufbau Ost in einem vergleichbaren Zeitraum
kostet. Nur geht es beim Rentenpaket eben nicht um Nachhaltigkeit,
sondern um kurzsichtige Klientel-Befriedigung. Denn die Rentenpolitik
dieser Bundesregierung ist weder gerecht, noch bekämpft sie
Altersarmut. So wünschenswert es ist, dass Mütter älterer Kinder
rentenrechtlich besser behandelt werden, so systemfremd ist es, den
Beitragszahler zur Begleichung ihrer Kindererziehungszeiten
heranzuziehen. Handelt es sich doch um eine familienpolitische
Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft angeht und folglich über
Steuern finanziert werden muss. Die Union jedoch wollte das eine ohne
das andere, denn ansonsten hätte sie sich von ihrem Mantra "Keine
Steuererhöhungen" verabschieden müssen. Die SPD wiederum schluckte
diese Kröte, um ihrerseits eine wohl noch größere politische Sünde
ins Gesetzblatt zu bringen: die abschlagsfreie Rente mit63
nach 45 Versicherungsjahren. Selbst wenn man einmal davon absieht,
dass damit alle bisherigen Anstrengungen für ein langfristig
finanzierbares Rentensystem ad absurdum geführt werden, so kommt
diese Vergünstigung nur einem vornehmlich männlichen Personenkreis
zugute, der ohnehin mit einer vergleichsweise auskömmlichen Rente
rechnen kann. Wer schon hat, dem wird noch mehr gegeben. Das ist das
Rentenprinzip der SPD. Weitaus weniger freigiebig ist Schwarz-Rot
indes bei den Erwerbsminderungsrentnern, obwohl sie es eigentlich
besonders nötig hätten. Von den gut 60 Milliarden Euro, die das
gesamte Rentenpaket allein bis zum Jahr 2020 kosten wird, kommen den
Erwerbsminderungsrentnern gerade einmal drei Milliarden zugute. Sie
haben schlicht keine Lobby. Ganz im Gegensatz zu den Profiteuren der
63er-Rente, die auf die einflussreiche IG Metall zurückgeht. Mit den
schwarz-roten Rentenplänen wird also kräftig umverteilt. Und zwar
zulasten der jungen Generationen. Sie müssen langfristig höhere
Beiträge schultern, und das auch noch für eine geringere Rente. Die
komplizierte Rentenberechnungsformel sorgt dafür, dass die Talfahrt
des Rentenniveaus durch die Rentengeschenke der Großen Koalition
sogar noch beschleunigt wird. So viele Verheerungen in einem einzigen
Gesetzentwurf suchen politisch ihresgleichen.

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