 Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: "Aufmarsch der Kommunen"
Geschrieben am 27-01-2014 |
Gera (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie
werden lästig. Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich,
dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind.
Duisburg zum Beispiel ist in jeder Beziehung ein Härtefall. Da
treffen die Probleme eine Stadt mit Wucht, die ohnehin arg gebeutelt
ist. Die Probleme suchen sich ihre Lösungen. Der Bund hat Geld. Der
Bausektor, für den Umweltministerin Barbara Hendricks nun zuständig
ist, erweist sich als Hauptgewinn. Die Mittel für die Städte sollen
von 450 auf 700 Millionen Euro steigen, darunter auch für das
Programm "Soziale Stadt". In erster Linie wurde es nicht für die
Zuwanderung konzipiert. Aber den betroffenen Städten sollte es egal
sein, wie das Kind heißt. Hauptsache, sie werden nicht im Regen
stehen gelassen. Ihr Anliegen ist parteipolitisch delikat. Auffällig
viele der Härtefall-Städte werden von der SPD geführt. Als noch Union
und FDP in Berlin das Sagen hatten, da gingen die Schuldzuweisungen
leicht über die Lippen. Nun kommen die Minister für Soziales oder
Bauen aus der SPD. Jetzt ist die Rhetorik milder, aber die
Erwartungshaltung groß; sie kann schnell in Ungeduld umschlagen. Es
gibt überall Probleme mit der Zuwanderung, das Revier mahnt nur am
lautesten Hilfen an. Es ist der Aufmarsch der Überforderten. Sie
müssen es hinkriegen, in Berlin mit ihrer Lösungskompetenz auf sich
aufmerksam machen - nicht nur als Bittsteller, als zu kurz Gekommene.
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