| | | Geschrieben am 27-01-2014 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verbraucherschutz
Das Experiment
Wolfgang Mulke, Berlin
 | 
 
 Bielefeld (ots) - Durch den neuen Zuschnitt der Ministerien könnte
 der Verbraucherschutz deutlich an Gewicht verlieren. Denn nun wandern
 die Themen zwischen drei Ministerien hin und her. Gibt es einen neuen
 Gammelfleischskandal, ist der Landwirtschaftsminister gefragt, werden
 Kunden im Internet über den Tisch gezogen, der Justizminister. Und
 wenn es um den Schutz der Sparer geht, kommt auch noch der
 Finanzminister mit ins Spiel. Ob für die Bürger daraus ein höherer
 Nutzen entspringt, erscheint da zweifelhaft. Gleichwohl wird erst die
 Praxis erweisen, ob das Experiment stärkere oder schwächere
 Konsumentenrechte bewirkt. Denn die Aufteilung hat Vor- und
 Nachteile. Der Landwirtschaftsminister könnte dazu neigen, den
 Interessen der Ernährungswirtschaft Vorrang vor denen der Verbraucher
 zu geben. Schließlich ist der Einsatz für die Interessen der Bauern
 und der Industrie seine wichtigste Aufgabe. Andererseits kann das
 Justizministerium eigenständig Gesetze entwerfen und einbringen. Das
 konnten die bisherigen Verbraucherminister kaum einmal. Am Ende wird
 der Erfolg der Neuaufteilung davon abhängen, wie ernst beide Minister
 die Kunden nehmen.
 
 
 
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 Neue Westfälische
 News Desk
 Telefon: 0521 555 271
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