| | | Geschrieben am 26-01-2014 "Snowden exklusiv": der Wortlaut des Interviews von NDR Autor Hubert Seipel
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 (ots) - NDR Autor Hubert Seipel hat das weltweit erste
 Fernseh-Interview mit Edward Snowden nach dessen Flucht aus Hong Kong
 geführt. Hier der Wortlaut der 30-Minuten-Fassung des Gesprächs, die
 das Erste unter dem Titel "Snowden exklusiv - das Interview" am
 Sonntagabend, 26. Januar, um 23.05 Uhr gezeigt hat. Zitate frei bei
 Nennung "Quelle: NDR".
 
 Hubert Seipel (im Folgenden abgekürzt mit HS): Herr Snowden, haben
 Sie in den letzten Nächten gut geschlafen? Ich habe gelesen, dass Sie
 um Polizeischutz gebeten haben. Gibt es irgendwelche Drohungen?
 
 Edward Snowden (im Folgenden abgekürzt mit ES): Es gibt deutliche
 Drohungen, aber ich schlafe sehr gut. Es gab einen Artikel in einem
 Online-Portal namens "buzzfeed", in dem Beamte des Pentagon und der
 NSA National Security Agency interviewt wurden. Man hat ihnen
 Anonymität zugesichert, damit sie sagen können, was sie wollen, und
 die haben dem Reporter erzählt, dass sie mich umbringen wollen. Diese
 Leute - und das sind Regierungsbeamte - haben gesagt, sie würden mir
 nur zu gern eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn
 ich aus dem Supermarkt zurückkomme, und zusehen, wie ich dann unter
 in der Dusche sterbe.
 
 HS: Aber zum Glück sind Sie noch am Leben.
 
 ES: Richtig, ich bin noch am Leben und ich habe keine schlaflosen
 Nächte, weil ich getan habe, was ich für nötig hielt. Es war das
 Richtige, und ich werde keine Angst haben.
 
 HS: Die größte Angst, die ich habe, was meine Enthüllungen angeht,
 sagten Sie damals, ist die, dass sich nichts ändert. Aber unterdessen
 gibt es eine lebhafte Diskussion über die Lage der NSA; nicht nur in
 Amerika, sondern auch in Deutschland und in Brasilien, und Präsident
 Obama war gezwungen, öffentlich zu rechtfertigen, was die NSA da ganz
 legal gemacht hat.
 
 ES: Als erste Reaktion auf die Enthüllungen hat sich die Regierung
 als eine Art Wagenburg um die National Security Agency aufgebaut.
 Anstatt sich hinter die Öffentlichkeit zu stellen und deren Rechte zu
 schützen, haben sich die Politiker vor den Sicherheitsapparat
 gestellt und dessen Rechte geschützt. Das war interessanter Weise
 allerdings nur die erste Reaktion, seither sind Zugeständnisse
 gemacht worden. Der Präsident hat erst gesagt: "Wir haben das
 richtige Maß eingehalten, es gab keinen Missbrauch", dann haben er
 und seine Beamten zugegeben, dass es durchaus Missbrauch gegeben hat.
 Es hat jedes Jahr unzählige Verstöße der National Security Agency und
 anderer Stellen und Behörden gegeben.
 
 HS: Ist die Rede von Obama der Beginn einer ernsthaften
 Regulierung?
 
 ES: Aus der Rede des Präsidenten ging klar hervor, dass er
 kleinere Änderungen vornehmen will, um Behörden zu bewahren, die wir
 nicht brauchen. Der Präsident hat einen Untersuchungsausschuss aus
 Beamten gebildet, die zu seinen persönlichen Freunden gehören, aus
 Angehörigen der National Security und ehemaligen Angehörigen der CIA
 - aus Leuten, die jeden Grund haben, mit diesen Programmen schonend
 umzugehen. Aber selbst sie haben festgestellt, dass diese Programme
 wertlos sind, dass sie noch nie einen Terror- Angriff in den USA
 verhindert haben und dass sie bestenfalls einen bisschen Nutzen für
 andere Dinge haben. Das Section 215 Programm, das ist ein riesiges
 Datensammelprogramm - und das heißt Massenüberwachungsprogramm - hat
 lediglich herausgefunden, dass eine telegrafische Überweisung in Höhe
 von 85.000 Dollar von einem Taxifahrer in Kalifornien entdeckt und
 gestoppt wurde. Fachleute sagen, dass wir diese Art der Überprüfung
 nicht brauchen, dass uns diese Programme nicht sicher machen. Ihr
 Unterhalt ist enorm aufwendig, und sie sind wertlos. Experten sagen,
 man könne sie verändern. Die National Security Agency untersteht
 allein dem  Präsidenten. Er kann ihr Vorgehen jederzeit beenden oder
 eine Veränderung einleiten.
 
 HS: Präsident Obama hat zugegeben, dass die NSA Milliarden von
 Daten sammelt und speichert.
 
 ES: Jedes Mal wenn Sie telefonieren, eine E-Mail schreiben, etwas
 überweisen, mit einem Mobiltelefon Bus fahren oder irgendwo eine
 Karte durch ein Lesegerät ziehen, hinterlassen Sie eine Spur, und die
 Regierung hat beschlossen, dass es eine gute Idee ist, das alles mit
 diesen Programmen zu sammeln. Alles, selbst wenn Sie noch nie eines
 Verbrechens verdächtigt wurden. Üblicherweise geht der Staat zu einem
 Richter, erklärt ihm, dass jemand verdächtigt wird, ein bestimmtes
 Verbrechen begangen zu haben, es gibt einen Haftbefehl und dann erst
 nutzen sie die Amtsgewalt für die Ermittlungen. Heutzutage setzt die
 Regierung ihre Amtsgewalt schon ein, bevor überhaupt eine Ermittlung
 beginnt.
 
 HS: Sie haben diese Debatte ausgelöst. Der Name Edward Snowden
 steht inzwischen für den Whistleblower im Zeitalter des Internet. Bis
 zum letzten Sommer haben Sie für die NSA gearbeitet und in dieser
 Zeit haben Sie heimlich Tausende vertraulicher Dokumente der NSA
 gesammelt überall auf der Welt. Was war der entscheidende Moment -
 oder war es ein längerer Zeitraum  - warum haben Sie es getan?
 
 ES: Ich würde sagen, ein entscheidender Punkt war, als ich gesehen
 habe, wie der Leiter des Nationalen Geheimdienstes, James Clapper,
 unter Eid vor dem Kongress gelogen hat. Es gibt keine Rettung für
 einen Geheimdienst, der glaubt, Öffentlichkeit und Gesetzgeber
 belügen zu können, die ihm vertrauen und seine Handlungen regulieren.
 Als ich das gesehen habe, bedeutete es für mich, dass ich nicht mehr
 zurück kann. Es bestand kein Zweifel. Darüber hinaus war es die
 schleichende Erkenntnis, dass es niemand anders tun würde. Die
 Öffentlichkeit hatte ein Recht, von diesen Programmen zu erfahren.
 Die Öffentlichkeit hatte ein Recht zu wissen, was die Regierung in
 ihrem Namen tut, und was die Regierung gegen die Öffentlichkeit tut.
 Aber weder das eine noch das andere durften wir diskutieren. Es war
 uns verboten, selbst mit unseren gewählten Repräsentanten darüber zu
 sprechen oder diese Programme zu diskutieren, und das ist gefährlich.
 Die einzige Prüfung, die wir hatten, kam von einem geheimen Gericht,
 dem Fizer Court, der eine Art Erfüllungsgehilfe ist. Wenn man
 dazugehört, wenn man jeden Tag dort zur Arbeit geht und sich an
 seinen Schreibtisch setzt, wird man sich seiner Macht bewusst. Dass
 man sogar den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder einen
 Bundesrichter abhören könnte, und wenn man vorsichtig vorgeht, es
 niemand erfahren wird, weil der einzige Weg, wie die NSA Missbrauch
 aufdeckt, Selbstanzeigen sind.
 
 HS: Was das angeht, sprechen wir nicht nur von der NSA. Es gibt
 ein multilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen den
 Geheimdiensten. Dieses Bündnis ist bekannt als Five Eyes. Welche
 Geheimdienste und Länder gehören zu diesem Bündnis, und was ist das
 Ziel?
 
 ES: Das Five Eyes Bündnis ist eine Art Artefakt aus der Zeit nach
 dem Zweiten Weltkrieg, in der die englischsprachigen Länder die
 Großmächte waren, die sich zusammentaten, um zu kooperieren und die
 Kosten für die Infrastruktur der Geheimdienste zu teilen. Wir haben
 also die GCHQ in England, wir haben die NSA in den USA; wir haben
 Kanadas C-Sec, wir haben das australische Signals Intelligence
 Directorate und wir haben das neuseeländische DSD Defence Signals
 Directorate Das Ergebnis ist seit Jahrzehnten eine Art supranationale
 Geheimdienstorganisation, die sich nicht an die Gesetze ihrer eigenen
 Länder hält.
 
 HS: In vielen Ländern, wie auch in Amerika, ist es Organisationen
 wie der NSA gesetzlich nicht gestattet, die Bürger im eigenen Land
 auszuspionieren, so dürfen die Briten offiziell jeden ausspionieren,
 nur nicht die Briten, aber die NSA könnte die Briten ausspionieren
 und umgekehrt, sodass sie ihre Daten austauschen können. Und so
 folgen  sie offiziell dem Gesetz.
 
 ES: Wenn Sie die Regierungen direkt danach fragen, werden sie es
 abstreiten und auf Abkommen zwischen den Mitgliedern der Five Eyes
 verweisen, in denen steht, dass sie die Bürger des anderen Landes
 nicht ausspionieren, doch da gibt es einige Knackpunkte. Einer ist,
 dass das Sammeln von Daten bei ihnen nicht als Spionage gilt. Der
 GCHQ sammelt eine unglaubliche Menge Daten britischer Bürger, genau
 wie die National Security Agency eine enorme Menge Daten über
 US-Bürger sammelt. Sie behaupten, dass sie innerhalb dieser Daten
 keine Person gezielt überwachen. Sie suchen nicht nach US- oder
 britischen Bürgern. Hinzu kommt, dass das Abkommen, in dem steht,
 dass die Briten keine US-Bürger und die USA keine britischen Bürger
 überwachen, nicht gesetzlich bindend ist. Die eigentliche
 Vertragsurkunde weist gesondert daraufhin, dass das Abkommen nicht
 rechtlich verpflichtend ist. Das Abkommen kann jederzeit umgangen
 oder gebrochen werden.  Wenn die NSA also einen britischen Bürger
 ausspionieren will, kann sie ihn ausspionieren und die Daten sogar
 der britischen Regierung überlassen, die ihre Bürger selbst nicht
 ausspionieren darf. Es existiert also eine Art Handelsdynamik, aber
 diese ist nicht offen, es ist mehr ein Anstupsen und Zuzwinkern.
 Darüber hinaus geschieht die Überwachung und der Missbrauch nicht
 erst, wenn Leute sich die Daten ansehen, er geschieht, indem Leute
 die Daten überhaupt sammeln.
 
 HS: Wie eng ist die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes
 BND mit der NSA und den Five Eyes?
 
 ES: Ich würde sie als eng bezeichnen. In einem schriftlichen
 Interview habe ich es zuerst so ausgedrückt, dass der deutsche und
 der amerikanische Geheimdienst miteinander ins Bett gehen. Ich sage
 das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar
 Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame
 Zielpersonen, und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen
 Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch
 anbietet, ist das "X Key Score". Es ist eine Technik, mit der man
 alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA
 gespeichert werden.
 
 HS: Was würden Sie an deren Stelle mit diesem Instrument tun?
 
 ES: Man könnte jede E-Mail auf der ganzen Welt lesen. Von jedem,
 von dem man die E-Mail-Adresse besitzt, man kann den Verkehr auf
 jeder Webseite beobachten, auf jedem Computer, jedes Laptop, das man
 ausfindig macht, kann man von Ort zu Ort über die ganze Welt
 verfolgen. Es ist eine einzige Anlaufstelle, über die man an alle
 Informationen der NSA gelangt. Darüber hinaus kann man X Key Score
 benutzen, um einzelne Personen zu verfolgen. Sagen wir, ich habe Sie
 einmal gesehen und fand interessant, was Sie machen, oder Sie haben
 Zugang zu etwas, das mich interessiert, sagen wir, Sie arbeiten in
 einem großen deutschen Unternehmen, und ich möchte Zugang zu diesem
 Netzwerk erhalten. Ich kann Ihren Benutzernamen auf einer Webseite
 auf einem Formular irgendwo herausfinden, ich kann Ihren echten Namen
 herausfinden, ich kann Beziehungen zu Ihren Freunden verfolgen, und
 ich kann etwas bilden, das man als Fingerabdruck bezeichnet, das
 heißt eine Netzwerkaktivität, die einzigartig für Sie ist. Das heißt,
 egal wohin Sie auf der Welt gehen, egal wo Sie versuchen, Ihre
 Online-Präsenz, Ihre Identität zu verbergen, kann die NSA Sie finden.
 Und jeder, der berechtigt ist, dieses Instrument  zu benutzen oder
 mit dem die NSA ihre Software teilt, kann dasselbe tun. Deutschland
 ist eines der Länder, das Zugang zu X Key Score hat.
 
 HS: Das klingt ziemlich beängstigend. Die Frage ist: Liefert der
 BND Daten deutscher Bürger an die NSA?
 
 ES: Ob der BND es direkt oder bewusst tut - jedenfalls erhält die
 NSA deutsche Daten. Ob sie geliefert werden, darüber darf ich erst
 sprechen, wenn in den Meiden darüber berichtet wurde, weil es als
 geheim eingestuft wurde, und es mir lieber ist, wenn Journalisten
 darüber entscheiden, was im öffentlichen Interesse liegt und was
 veröffentlicht werden sollte. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass
 jedes Land der Welt die Daten seiner Bürger bei der NSA hat.
 Millionen und Millionen und Millionen von Datenverbindungen aus dem
 täglichen Leben der Deutschen, ob sie mit ihrem Handy telefonieren,
 SMS Nachrichten senden, Webseiten besuchen, Dinge online kaufen - all
 das landet bei der NSA. Und da liegt die Vermutung nahe, dass der BND
 sich dessen in gewisser Weise bewusst ist. Ob er wirklich aktiv
 Informationen zur Verfügung stellt, darf ich nicht sagen.
 
 HS: Der BND argumentiert, dass so etwas nur zufällig geschehe und
 dass unser Filter nicht funktioniere.
 
 ES: Richtig. Sie diskutieren über zwei Dinge. Sie sprechen davon,
 dass sie Daten sammeln und filtern. Das heißt, wenn die NSA einen
 geheimen Server in einem deutschen Telekommunikationsprovider
 installiert oder einen deutschen Router hackt und den Datenverkehr in
 der Weise umleitet, dass sie ihn durchsuchen kann, wird gesagt: "Wenn
 ich merke, dass ein Deutscher mit einem anderen Deutschen spricht,
 höre ich auf", aber woher will man das wissen? Man könnte sagen "nun,
 diese Leute sprechen die deutsche Sprache, diese IP-Adresse scheint
 von einer deutschen Firma zu einer anderen deutschen Firma zu
 führen", aber das ist nicht korrekt. Und die würden nicht den ganzen
 Datenverkehr fallen lassen, weil sie so an Leute herankommen, die sie
 interessieren, die aktiv in Deutschland deutsche Kommunikationswege
 benutzen. Wenn sie sagen, sie spionieren keine Deutschen absichtlich
 aus, dann meinen sie also nicht, dass sie keine deutschen Daten
 sammeln, sie meinen nicht, dass keine Aufzeichnungen gemacht oder
 gestohlen werden. Ein Versprechen, bei dem man die Finger hinter
 seinem Rücken kreuzt, darauf kann man sich nicht verlassen.
 
 HS: Was ist mit anderen europäischen Ländern wie Norwegen und
 Schweden? Wir haben eine Menge Unterwasserkabel, die durch die Ostsee
 führen.
 
 ES: Das ist eine Art Ausweitung derselben Idee. Wenn die NSA keine
 Informationen über deutsche Bürger in Deutschland sammelt, tut sie es
 dann, sobald sie die deutschen Grenzen verlässt? Die Antwort lautet
 "ja". Die NSA kann jede Kommunikation, die übers Internet läuft, an
 diversen Punkten abfangen. Vielleicht sehen sie das in Deutschland,
 vielleicht in Schweden, vielleicht in Norwegen oder Finnland,
 vielleicht in England und vielleicht in den Vereinigten Staaten. An
 jedem einzelnen Ort, den eine deutsche Kommunikation durchläuft, wird
 sie abgefangen und gespeichert.
 
 HS: Kommen wir zu unseren südeuropäischen Nachbarn, Italien,
 Frankreich und Spanien?
 
 ES: Es ist weltweit der gleiche Deal.
 
 HS: Spioniert die NSA bei Siemens, Mercedes oder anderen
 erfolgreichen Unternehmen, um deren Vorsprung in Technik und
 Wirtschaft zum eigenen Vorteil zu benutzen?
 
 ES: Ich will wieder nicht den Journalisten vorgreifen, aber was
 ich sagen kann, ist: Es gibt keine Zweifel, dass die USA
 Wirtschaftsspionage betreiben. Wenn es bei Siemens Informationen
 gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen
 von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA,
 werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen.
 
 HS: Es gibt ein altes Sprichwort, das heißt "Wenn irgendetwas
 möglich ist, wird es auch getan". Tut die NSA, was technisch möglich
 ist?
 
 ES: Das Thema hat der Präsident vergangenes Jahr angesprochen. Da
 sagte er, nur, weil wir etwas tun können - und da ging es darum, dass
 das Telefon von Angela Merkel angezapft worden war - nur, weil wir
 etwas tun können, heißt das nicht, dass wir es auch tun sollten, und
 das ist genau, was passiert ist. Die technischen Möglichkeiten, die
 in niedrigen Sicherheitsstandards von Internetprotokollen und mobilen
 Kommunikationsnetzwerken liegen, wurden von Geheimdiensten dazu
 benutzt, Systeme zu schaffen, die alles sehen.
 
 HS: Nichts hat die deutsche Regierung mehr verärgert als die
 Tatsache, dass die NSA offenbar über die letzten zehn Jahre das
 private Telefon der deutschen Kanzlerin Merkel angezapft hat.
 Plötzlich verband sich die unsichtbare Überwachung mit einem
 bekannten Gesicht und nicht mit diesem undurchsichtigen,
 zwielichtigen terroristischen Hintergrund. Nun hat Obama versprochen,
 nicht mehr bei Frau Merkel herumzuschnüffeln, was die Frage aufwirft
 "Hat die NSA bereits vorherige Regierungen abgehört, einschließlich
 früherer Kanzler und wenn: wann und wie lange hat sie es getan"?
 
 ES: Das ist eine besonders schwierige Frage für mich, weil es
 Informationen gibt, die meiner Ansicht nach unbedingt im Interesse
 der Öffentlichkeit stehen. Wie ich jedoch schon sagte, ist es mir
 lieber, dass Journalisten das Material sichten und entscheiden, ob
 der Wert dieser Information für die Öffentlichkeit wichtiger ist als
 der Schaden, den die Veröffentlichung für den Ruf der
 Regierungsmitglieder bedeutet, die diese Überwachung angeordnet
 haben. Was ich sagen kann, ist, dass wir wissen, dass Angela Merkel
 von der National Security Agency überwacht wurde. Die Frage ist, wie
 logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied
 ist, das überwacht wurde. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie das
 einzige bekannte deutsche Gesicht ist, um das sich die National
 Security Agency gekümmert hat? Ich würde sagen, es ist nicht sehr
 wahrscheinlich, dass jemand, der sich um  Absichten der deutschen
 Regierung sorgt, nur Merkel überwacht und nicht ihre Berater, keine
 anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar
 Angehörige kommunaler Regierungen.
 
 HS: Wie bekommt ein junger Mann aus Elizabeth City in North
 Carolina im Alter von 30 Jahren eine solche Position in einem so
 sensiblen Bereich?
 
 ES: Das ist eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich würde ich
 sagen, dass dadurch die Gefahren der Privatisierung hoheitlicher
 Aufgaben erkennbar werden. Ich arbeitete früher als
 Regierungsmitarbeiter für die Central Intelligence Agency, habe aber
 viel häufiger als Kontraktor in einem privaten Rahmen gearbeitet. Das
 bedeutet, dass privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen
 hoheitliche Aufgaben übernehmen wie beispielsweise Spionage,
 Aufklärung, Unterwanderung ausländischer Systeme. Und jeder, der das
 privatwirtschaftliche Unternehmen davon überzeugen kann, dass er über
 die erforderlichen Qualifikationen verfügt, wird eingestellt. Die
 Aufsicht ist minimal und es wird kaum geprüft.
 
 HS: Waren sie eines dieser klassischen Computer-Kids, das mit
 geröteten Augen die ganze Nacht vor einem Computer gesessen hat, 12
 oder 15 Jahre alt und ihr Vater hat an die Tür geklopft und gesagt:
 "Mach endlich das Licht aus!" Haben Sie Ihre Kenntnisse auf diese Art
 erworben?
 
 ES: Ich hatte definitiv  - sagen wir mal  - eine zutiefst
 informelle Erziehung, was meine Computer- und Elektronik-Ausbildung
 angeht. Das war für mich schon immer faszinierend. Nun, die
 Beschreibung, dass die Eltern mich ins Bett schickten, trifft es
 schon.
 
 HS: Wenn man sich die wenigen öffentlichen Daten ihres Lebens
 anschaut, entdeckt man, dass Sie sich offensichtlich im Mai 2004 den
 Spezialkräften anschließen wollten, um im Irak zu kämpfen. Was hat
 Sie damals angetrieben? Spezialkräfte, das heißt heftiges Kämpfen und
 wohl auch töten. Sind Sie je im Irak gewesen?
 
 ES: Nein. Was interessant ist, was die Spezialkräfte angeht, ist
 doch die Tatsache, dass sie eigentlich nicht für den unmittelbaren
 Kontakt, für direkte Kämpfe zuständig sind. Vielmehr sollen sie
 kräfteverstärkend wirken.  Sie werden hinter den feindlichen Linien
 eingesetzt. Es handelt sich dabei um eine Spezialeinheit. Sie soll
 der örtlichen Bevölkerung helfen, Widerstand zu leisten, und die
 amerikanischen Streitkräfte unterstützen. Das hielt ich damals für
 eine grundsätzlich anständige Angelegenheit. Im Nachhinein waren die
 Argumente für den Einsatz im Irak nicht ausreichend begründet mit dem
 Ergebnis, dass alle Beteiligten geschädigt aus der Sache
 hervorgingen.
 
 HS: Wie ging es danach mit Ihrem Abenteuer weiter? Blieben Sie
 dort?
 
 ES: Nein, ich habe mir bei der Ausbildung die Beine gebrochen und
 wurde entlassen.
 
 HS: Mit anderen Worten war es also ein kurzes Abenteuer ...
 
 ES: ... Ja, ein kurzes.
 
 HS: 2007 waren Sie für die CIA in Genf in der Schweiz stationiert.
 Warum sind Sie zur CIA gegangen?
 
 ES: Ich glaube nicht, dass ich das sagen darf.
 
 HS: Dann vergessen wir die Frage. Aber warum die CIA?
 
 ES: Ich glaube, dass ich dadurch auch weiterhin möglichst wirksam
 dem öffentlichen Wohl dienen wollte. Es entspricht auch meinen
 anderen Tätigkeiten für den Staat, bei denen ich meine technischen
 Fähigkeiten an den schwierigsten Stellen, die ich finden konnte,
 verwenden wollte. Und genau das bot mir die CIA.
 
 HS: Wenn man sich das so anschaut, was Sie gemacht haben: Special
 Forces CIA, NSA. Das ist nicht unbedingt der Weg für einen
 Menschenrechtler oder Whistleblower. Was ist passiert?
 
 ES: Ich glaube, es zeigt, egal wie sehr man sich für den Staat
 einsetzt und ihm treu ergeben ist, egal wie stark man an die
 Argumente der Regierung glaubt, so wie das bei mir während des
 Irakkriegs der Fall war - man kann lernen und einen Unterschied
 zwischen einer für einen Staat angemessenen Handlung und einem
 tatsächlichen Fehlverhalten erkennen. Und ich glaube, mir wurde klar,
 dass eine rote Linie überschritten worden war.
 
 HS: Sie arbeiteten bei einem privaten Unternehmen mit dem Namen
 Booze Alan Hamilton für die NSA. Die Firma gehört zu den Großen im
 Geschäft. Worin besteht für den Staat der Vorteil, private
 Unternehmen mit der Durchführung einer zentralen hoheitlichen Aufgabe
 zu beauftragen?
 
 ES: Die Vergabepraxis der Sicherheitsbehörden der USA ist eine
 komplizierte Angelegenheit. Sie wird von  verschiedenen Interessen
 bestimmt. Zum einen soll die Anzahl der unmittelbaren Mitarbeiter des
 Staats begrenzt werden, zum anderen verlangen auch die Lobbyisten von
 finanzreichen Unternehmen wie Booze Alan Hamilton ihren Tribut.
 Dadurch entsteht eine Situation, in der private Unternehmen die
 Politik der Regierung beeinflussen. Und deren Interessen
 unterscheiden sich sehr stark von den Interessen der Allgemeinheit.
 Die Folgen konnte man bei Booze Alan Hamilton beobachten, wo
 Privatpersonen auf Millionen von amtlichen Akten zugreifen können.
 Sie können jederzeit das Unternehmen verlassen. Keine
 Zuverlässigkeit, keine Kontrolle. Die Regierung wusste nicht einmal,
 dass die weg waren.
 
 HS: Am Ende sind sie hier in Russland gelandet. Und die
 Geheimdienstgemeinde  verdächtigt Sie,  dass Sie hier einen Deal
 gemacht haben. Asyl gegen geheime Informationen.
 
 ES: Der Chef der Arbeitsgruppe, die meinen Fall untersucht, sagte
 erst im Dezember, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass ich
 von außerhalb Hilfe bekommen hätte oder gar von außen angeleitet
 wurde. Ich habe auch keinen Deal gemacht, um meine Mission
 durchzuführen. Ich habe alleine gearbeitet. Das ist tatsächlich der
 Fall. Ich habe alleine gearbeitet, ich brauchte von niemandem Hilfe,
 ich habe zu keinen ausländischen Regierungen irgendwelche
 Verbindungen und ich bin kein Spion für Russland, China oder
 irgendein anderes Land. Wenn es stimmt, dass ich ein Verräter bin,
 wen soll ich denn verraten haben? Ich habe alles, was ich weiß, der
 amerikanischen Öffentlichkeit, den amerikanischen Journalisten,
 geschenkt. Wenn das als Verrat gelten soll, sollten sich die Menschen
 wirklich fragen, für wen sie arbeiten. Die Öffentlichkeit ist ja
 schließlich ihr Chef und nicht ihr Feind.
 
 HS: Nach Ihren Enthüllungen war kein europäisches Land bereit, Sie
 aufzunehmen. Wo haben Sie Asyl beantragt?
 
 ES: Die genaue Liste habe ich nicht mehr im Kopf, da es so viele
 waren, aber auf jeden Fall Frankreich, Deutschland und
 Großbritannien. Verschiedene europäische Länder, die es alle leider
 für wichtiger hielten, die politischen Interessen der USA zu
 unterstützen als das Richtige zu tun.
 
 HS: Eine Reaktion auf die NSA-Ausspähung ist die, dass Länder wie
 Deutschland sich darüber Gedanken machen, eigene nationale Netze
 aufzubauen, damit Internet-Firmen gezwungen werden, Daten im eigenen
 Land zu behalten.
 
 ES: Es wird die NSA nicht daran hindern, ihre Arbeit fortzusetzen.
 Sagen wir's mal so: Die NSA geht dahin, wo die Daten sind. Wenn sie
 es schafft, Nachrichten aus den Telekommunikationsnetzen Chinas zu
 sammeln, wird es ihr vermutlich auch gelingen, an
 Facebook-Nachrichten in Deutschland ranzukommen. Letztendlich besteht
 die Lösung darin, nicht alles in einen eingemauerten Garten zu
 stecken. Es ist viel besser, Daten auf einer internationalen Ebene zu
 sichern, als wenn jeder versucht, die Daten hin- und herzuschieben.
 Die Verlagerung von Daten ist nicht die Lösung. Die Lösung besteht
 darin, die Daten zu sichern.
 
 HS: Präsident Obama sind die Botschaften dieser Enthüllung im
 Augenblick scheinbar relativ egal. Ihm scheint - zusammen mit der NSA
 - sehr viel mehr daran zu liegen, den Überbringer dieser Nachrichten
 zu fassen. Obama hat  den russischen Präsidenten mehrmals um Ihre
 Auslieferung gebeten. Putin hat abgelehnt Es sieht so aus, als werden
 Sie den Rest Ihres Lebens hier in Russland verbringen. Gibt es eine
 Lösung für dieses Problem?
 
 ES: Ich glaube, dass es immer klarer wird, dass diese
 Offenbarungen keinen Schaden angerichtet haben, sondern vielmehr dem
 öffentlichen Wohl dienen. Es wird schwierig sein, einen Feldzug gegen
 jemanden fortzusetzen, von dem in der Öffentlichkeit die Meinung
 vorherrscht, dass er für das öffentliche Wohl arbeitet.
 
 HS: In der New York Times stand vor Kurzem ein Leitartikel, in dem
 Gnade für Sie gefordert wurde. Die Überschrift: "Edward Snowden
 Whistleblower" und, ich zitiere: " Die Öffentlichkeit wurde darüber
 aufgeklärt, wie die Agentur die Grenzen ihrer Befugnisse
 überschreitet und missbraucht." Und dann heißt es: "Präsident Obama
 sollte seine Mitarbeiter anweisen, der Verleumdung Mr. Snowdens ein
 Ende zu setzen und ihm einen Anreiz zu geben, nach Hause zu kommen".
 Haben Sie einen Anruf bekommen?
 
 ES: Ich habe bisher noch keinen Anruf aus dem Weißen Haus bekommen
 und ich sitze auch nicht am Telefon und warte darauf. Trotzdem würde
 ich die Gelegenheit begrüßen, darüber zu reden, wie wir diese Sache
 auf eine für alle Seiten befriedigende Weise zu Ende bringen können.
 Ich glaube, dass es Fälle gibt, in denen das, was gesetzlich erlaubt
 ist, nicht unbedingt auch richtig ist. Es gibt genug Beispiele in der
 Geschichte in Amerika und Deutschland, in denen die Regierung des
 Landes im Rahmen des Gesetzes handelte und trotzdem Unrecht tat.
 
 HS: Präsident Obama ist offensichtlich noch nicht ganz überzeugt,
 da er sagte, dass Sie drei Straftaten begangen haben. Er hat gesagt:
 "Wenn Sie, Edward Snowden, zu dem stehen, was Sie gemacht haben,
 sollten Sie nach Amerika zurückkommen und sich mit Hilfe eines
 Anwalts vor dem Gericht verantworten". Ist das die Lösung?
 
 ES: Was er allerdings nicht sagt, ist, dass es sich hierbei um
 Straftaten handelt, bei denen ich nicht vor einem Gericht gehört
 werden kann. Ich darf mich nicht vor einem öffentlichen Gericht
 verteidigen oder die Geschworenen davon überzeugen, dass ich in ihren
 Interessen gehandelt habe. Das Spionagegesetz stammt aus dem Jahr
 1918. Dessen Ziel war es nie, journalistische Quellen, also Menschen
 zu verfolgen, die den Zeitungen Informationen von allgemeinem
 öffentlichen Interesse zukommen lassen. Es war vielmehr gegen
 Menschen gerichtet, die Dokumente an ausländische Regierungen
 verkaufen, die Brücken sprengen, die Kommunikation sabotieren, und
 nicht gegen Menschen, die im öffentlichen Wohl handeln. Es ist
 bezeichnend ist, dass der Präsident sagt, dass ich mich vor einem
 Gericht verantworten soll, auch wenn er weiß, dass so ein Prozess nur
 ein Schauprozess wäre.
 
 Das Gespräch ist im Rahmen einer NDR Dokumentation entstanden, die
 das Erste im Frühjahr zeigen wird.
 
 Infos auch unter www.NDR.de/snowden
 
 
 
 Pressekontakt:
 NDR / Das Erste
 Presse und Information
 Iris Bents
 Telefon: 040 / 4156 - 2304
 Fax: 040 / 4156 - 2199
 i.bents@ndr.de
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