Schleswig-Holstein: Opposition gegen Pflegekammer / Landtag stimmt über Antrag auf Einstellung der Pflegekammeraktivitäten ab

Berlin (ots) - Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine
Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in
Schleswig-Holstein einzurichten, hatte die CDU-Landtagsfraktion
kürzlich einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/1456) in den Landtag
eingebracht, über den gestern abgestimmt wurde. Das Ergebnis war
leider vorhersehbar: Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und
SSW, die gemeinsam eine Stimme mehr haben als die Opposition, lehnten
ihn ab - allerdings erst nach heftigen Diskussionen. So warf der
frühere Sozialminister Heiner Garg (FDP) der Ministerin vor: "Mit
Ihrer Pflegekammer liegen Sie bedauerlicherweise daneben." Torge
Schmidt (Piraten) stellte die berechtigte Frage, wie demokratisch
eine Zwangsmitgliedschaft überhaupt ist, während die
CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann zusammenfasste: "Zu viele
Wünsche, zu viel Desinformation, zu viele Aufgaben. Das, was übrig
bleibt, ist für eine Kammer zu wenig."

Hintergrund für den Antrag war insbesondere auch das Ergebnis der
vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Befragung. Dort lehnte die
Mehrheit der befragten Pflegefachkräfte eine Pflegekammer mit
Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen ab. Obwohl eine
gutachterliche Stellungnahme, die der bpa zur Klärung in Auftrag
gegeben hat, dies eindeutig belegt, wird das Ergebnis seitens der
Sozialministerin anders interpretiert. Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sieht
einen pragmatischen Lösungsansatz für das Dilemma: "Wer überzeugt
ist, dass der Wille der Pflegekräfte über die Einführung einer Kammer
entscheidet, der verzichtet auf Zwangsbeitrag und
Zwangsmitgliedschaft. Die Ministerin sollte es doch denjenigen
überlassen, um die es geht - den Pflegekräften -, ob sie Mitglied in
einer Kammer werden wollen oder nicht."

Gleichzeitig bedauert er, dass es zu diesem Resultat kommen
konnte: "Die Ministerin löst ihre angekündigte Einstellung der
Schaffung einer Pflegekammer bei fehlender Mehrheit nicht ein",
stellt er fest. "Wir werden jedoch weiterhin auf die Unsinnigkeit von
Pflegekammern hinweisen und dem Ministerium unsere
Gesprächsbereitschaft signalisieren. Wir geben die Hoffnung nicht
auf, dass wir die Landesregierung davon überzeugen können, von ihrem
Vorhaben Abstand zu nehmen", so Meurer.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 245.000 Arbeitsplätze und circa
18.900 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 19,4
Milliarden Euro.

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