VKU veröffentlicht Eckpunktepapier zur Europawahl / "Kommunalwirtschaft mitgestalten - Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sichern" (FOTO)

Brüssel (ots) -

Am 25. Mai 2014 findet die Wahl für die nächste Legislaturperiode
(2014 bis 2019) der Europäischen Union statt. "Für die
Kommunalwirtschaft nimmt die europäische Politik eine immer
bedeutendere Rolle ein, gleichzeitig ist die Kommunalwirtschaft
Garant für lokale und regionale Vielfalt und Gemeinwohl", sagt
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU). "Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft
fordern wir daher die europäische Politik in der nächsten
Legislaturperiode auf, die Potenziale und Leistungsfähigkeit der
kommunalen Unternehmen zu würdigen und ihre Belange stärker in den
Mittelpunkt zu rücken." Seine zentralen Anliegen hat der VKU in einem
Eckpunktepapier, das heute veröffentlicht worden ist, formuliert.

Reck: "Ein bürgernahes Europa ist ohne den Daseinsvorsorgegedanken
und die kommunalen Unternehmen nicht denkbar. Kommunale Unternehmen
genießen bei den Europäern großes Vertrauen. Sie sind moderne
Dienstleister der Daseinsvorsorge und Garant eines stabilen
Wirtschaftsstandorts." Die öffentlichen
Infrastrukturdienstleistungen, die kommunale Unternehmen anbieten,
ermöglichten erst die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU im Rahmen
der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft wie sie der Vertrag über die
Europäische Union vorsieht, so Reck. "Täglich versorgen sie die
Menschen mit Strom, Wasser und Wärme und sorgen für saubere Städte:
Sie reinigen Straßen, entsorgen Abwasser und Abfall, bieten Mobilität
im Personennahverkehr und vernetzen die Menschen durch ihre Post- und
Telekommunikationsdienste."

Der VKU fordert neue Wege der europäischen Politikgestaltung.
Reck: "Der Vertrag von Lissabon hat die kommunale Selbstverwaltung
und den weiten Ermessensspielraum der Kommunen bei den Leistungen der
Daseinsvorsorge festgeschrieben. Das bedeutet, dass die
kommunalwirtschaftlichen Strukturen - insbesondere in der Wasser- und
Abwasserwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft zu respektieren
sind. Zu einer bürgernahen Politik gehört außerdem, den
Mitgliedstaaten bei der Besteuerung kommunaler Unternehmen einen
Ermessensspielraum einzuräumen und Nachteile kommunaler Unternehmen
dort zu beseitigen, wo diese voll im Wettbewerb mit Privaten stehen.
Dabei müssen überflüssiger administrativer Aufwand und
Verwaltungslasten in Grenzen gehalten werden.

Im Energiesektor fordert der VKU auf EU-Ebene verbindliche Ziele
für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Senkung der
Treibhausgasemissionen, wofür schon die ersten Weichen gestellt
wurden. Damit muss dringend eine Reform des Emissionshandelssystems
einhergehen. Für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und
den wirtschaftlichen Betrieb von regelbaren Erzeugungsanlagen ist es
zudem mittelfristig notwendig, Kapazitätsmechanismen zu errichten,
die mit dem EU-Binnenmarkt konform sind. Für den Bereich
Energieeffizienz schlägt der VKU vor, erst nach der
Fortschrittsevaluierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Sommer
2014 über weitere Zielsetzungen zu diskutieren.

Im Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft erfordert der
Nachhaltigkeitsgedanke einen vorsorgenden Gewässerschutz, der Risiken
minimiert und zudem das Verursacherprinzip konsequent umsetzt.
Wassersparmaßnahmen sollten den lokalen und regionalen Situationen
angepasst werden. Zudem darf die kommunale Organisationsfreiheit
insbesondere bei der interkommunalen Zusammenarbeit und der
Inhouse-Vergabe nicht beeinträchtigt werden.

Das gilt auch für die kommunale Abfallwirtschaft, für die der VKU
zudem fordert, den weiten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei
der Zuordnung der Siedlungsabfallentsorgung als Dienstleistung von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuerkennen. Unerlässlich ist
die Einführung eines EU-weiten Verbots der Deponierung von
unvorbehandelten, recycelbaren und energetisch verwertbaren Abfällen.
Dabei sollten alle europäischen und nationalen Maßnahmen stets an dem
Ziel einer positiven Umwelt- und Klimabilanz ausgerichtet sein.

Redaktioneller Hinweis:

Das vollständige Eckpunktepapier steht in deutscher und englischer
Sprache unter www.vku.de/europapapier zum Download zur Verfügung.
Zusätzlich gibt es eine zweiseitige Kurzversion.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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