 Badische Zeitung: Gericht stoppt baden-württembergische Polizeireform: Klatsche für den Innenminister - Leitartikel von Bettina Wieselman
Geschrieben am 16-01-2014 |
Freiburg (ots) - Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe,
das Auswahlverfahren für die meisten neuen Polizeipräsidenten und
ihre Stellvertreter für nichtig zu erklären, trifft den
sozialdemokratischen Innenminister Reinhold Gall so unerwartet wie
heftig. Dass man ausgerechnet im Landesinnenministerium, dem für
Verfassungsfragen wie für das Beamtenrecht zuständigen Ressort,
gepatzt haben sollte, will man nicht glauben. Gall aber hat sich
gewissermaßen den Hasen selbst in den Pfeffer gesetzt. Mit seiner
Polizeireform ist er Gefangener eines Systems geworden, das die
Polizei nur noch in Polizeihand legt. Waren einst alle
Polizeipräsidenten Juristen, darf es jetzt keiner mehr sein. Bis zum
Landespolizeipräsidenten prägen Uniformierte den Dienst und die
Denke. Der Blick von außen fehlt. Man kann nicht wollen, dass das
gewünschte enge Auswahl-Korsett am Ende bestätigt und der Politik
jeglicher Ermessensspielraum genommen wird. http://mehr.bz/bof5402
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Anselm Bußhoff
Telefon: 07 61 - 4 96-0
redaktion@badische-zeitung.de
www.badische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
506755
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Das Attentat Karlsruhe (ots) - Der Libanon kommt nicht zur Ruhe: Es ist zu
befürchten, dass auch der Hariri-Pozess, der jetzt vor einem
UN-Tribunal in Den Haag begonnen hat, nichts an der unsicheren Lage
in dem arabischen Land ändern wird. Pünktlich zum Prozessbeginn
detonierte in einer Hisbollah-Hochburg eine Autobombe und riss
mehrere Menschen in den Tod. Die pro-iranische Hisbollah soll
seinerzeit das Attentat auf den früheren Regierungschef Rafik Hariri
geplant haben. "Zahn um Zahn" heißt die Devise im Zedern-Staat, der
immer stärker in mehr...
- Rheinische Post: Pofalla traf Bahn-Chef Grube laut Kanzleramt eine Woche vor der Wahl Düsseldorf (ots) - Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(CDU) hat Bahn-Chef Rüdiger Grube nach Auskunft des Kanzleramts noch
eine Woche vor der Bundestagswahl, am 16. September 2013, zu einem
Gespräch getroffen. Das geht aus der Antwort des Staatsministers bei
der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf schriftliche Fragen des
Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Insgesamt
traf Pofalla demnach in der vergangenen Legislaturperiode mit Grube
sowie mehr...
- Rheinische Post: Rentenversicherung muss höhere Mütterrente rückwirkend auszahlen Düsseldorf (ots) - Die für den 1. Juli geplante Erhöhung der
Mütterrente wird voraussichtlich rückwirkend ausgezahlt werden
müssen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Rentenversicherung
berichtet. Eine Umsetzung der Regelungen zur Mütterrente könne selbst
bei "verwaltungsfreundlicher Ausgestaltung" voraussichtlich
"frühestens zum Beginn des vierten Quartals 2014" erfolgen, hieß es
aus Kreisen der Rentenversicherung. Das bedeutet, dass Frauen, die
ihre Kinder vor 1992 mehr...
- Rheinische Post: Oppermann ruft große Koalition zum Zusammenhalt auf Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat "alle
Minister und alle Abgeordneten" aufgerufen, dazu beizutragen, "dass
die Koalition zusammenhält". Die Menschen wollten nicht, "dass wir
die Auseinandersetzung aus dem Wahlkampf fortsetzen", sagte Oppermann
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Sie wünschten vielmehr eine Regierung, die sich auf die wichtigen
Probleme konzentriere und sie löse. "Wir sind aus einem harten
Wahlkampf und langen Koalitionsverhandlungen gekommen. Alle haben
sich mehr...
- Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Oppermann drängt auf rasche Karenzzeitregelung durch Regierung Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine
rasche Regelung der Regierung für Wechsel von der Politik in die
Wirtschaft angemahnt. "Die Fraktionen erwarten, dass sich das
Kabinett schnell über die Regeln für einen Seitenwechsel verständigt.
Dazu gehört auch eine Karenzzeit", sagte Oppermann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir wollen 18
Monate, die Union deutlich kürzer. Da sind zwölf Monate ein guter
Kompromiss", sagte Oppermann. In Einzelfällen müsse man "zu
differenzierten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
