Lausitzer Rundschau: Der Murks der SPD Zu den Rentenplänen der Bundesregierung

Cottbus (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern
schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das
Reizthema Rente debattierte. Vielleicht wollte Andrea Nahles noch ein
letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit dem von ihr
selbst kreierten Gesetzentwurf zur Reform der Altersbezüge auf die
SPD-Politikerin zurollt, ist geballter Ärger. Auch in ihrer eigenen
Partei. Schon im Wahlkampf hatten führende Sozialdemokraten die
abschlagsfreie Rente mit 63 als einen Akt zur Wiedergutmachung an der
vormals beschlossenen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
überhöht. Und in keiner Rede, die Sigmar Gabriel nach dem Wahltag
hielt, um das Parteivolk für die Zustimmung zur ungeliebten großen
Koalition zu gewinnen, fehlte der Hinweis auf die großzügige
Anrechnung möglicher Arbeitslosigkeit. Dies entpuppt sich nun als
Etikettenschwindel. Viele SPD-Mitglieder, die beim Basis-Entscheid
mit Ja gestimmt haben, dürften sich jedenfalls verschaukelt fühlen.
Denn wer länger ohne Job war, wird von der Rente mit 63 nichts haben.
Die Union, eigentlich nur mäßig begeistert von der Rückkehr zur
Frühverrentung, hätte sich noch für maximal fünf Jahre
Arbeitslosigkeit bei der rentenrechtlichen Anrechnung erwärmen
können. Doch Nahles verschärft diese Maßgabe sogar, indem sie nur
Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I gelten lassen will. Man wird
vermutlich ziemlich lange suchen müssen, um Leute zu finden, die
während ihrer Erwerbsbiografie auf fünf Jahre Arbeitslosengeld I
kommen. Kann es sich dabei doch nur um jeweils kurzzeitige Phasen der
Arbeitslosigkeit handeln. Die Realität sieht häufig anders aus. Damit
wird auch die soziale Schieflage der angepeilten Regelung
offenkundig. Von der abschlagsfreien Rente mit 63 werden besonders
jene profitieren, die auch ohne sie auskömmliche Altersbezüge
erhalten hätten. Der Plan birgt überdies die Gefahr, dass sich
Betriebe ihrer älteren Belegschaft noch deutlich früher entledigen
könnten als jetzt. Nämlich dann, wenn die maximale Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I unmittelbar vor dem 63. Lebensjahr ausgeschöpft
wird. Für die Generation 58 plus sind das immerhin zwei Jahre am
Stück. Ein Betroffener wäre auf diese Weise sogar schon mit 61 auf
dem Abstellgleis. Kann sich das eine alternde Gesellschaft wirklich
leisten? Wohl kaum. Jetzt ist der Gesetzentwurf in der
Diskussionsphase. Das ist eine gute Gelegenheit, um den größten Murks
in der Vorlage zu beseitigen. Die Rente mit 63 torpediert alle
politischen Beschwörungen, wonach eine längere Lebensarbeitszeit
notwendig ist, um die Renten auf Dauer bezahlbar zu halten. Die SPD
jedoch führt einen Eiertanz auf. Sie führt ihre Basis hinters Licht.
Andrea Nahles wird noch viel zu erklären haben.

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