 Weser-Kurier: Über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Geschrieben am 16-01-2014 |
Bremen (ots) - Die Enthüllungen über die dreisten
Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema
Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU
katapultiert. Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des
EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Bisher ringt die
Gemeinschaft noch um die richtigen Lehren aus der Krise. Die Abkommen
zur Übermittlung von Bankdaten und Flugpassagierangaben aus der EU an
den großen Bruder in Übersee laufen weiter. Auch das
Safe-Harbor-Abkommen wird nicht gekündigt. Es erlaubt den Transfer
personenbezogener Informationen, die Firmen in der EU sammeln, in die
USA. Allerdings ist eine Voraussetzung dafür, dass sie dort
vernünftig geschützt sind. Das ist aber nachweislich nicht der Fall.
Dennoch soll Washington Zeit zum Nachbessern bekommen.
Entschlossenheit sieht anders aus. Die EU ist auf Kuschelkurs, statt
den Kriegspfad zu beschreiten. Das liegt nicht nur an der
EU-Kommission, die die schwierigen Verhandlungen mit den USA über ein
Freihandelsabkommen nicht gefährden will, sondern auch an den
Regierungen in Europas Hauptstädten. Sie bremsen etwa die
Datenschutzreform aus, die zumindest einige Auswüchse beim Missbrauch
stoppen könnte. Die Gemeinschaft braucht jetzt mehr denn je einen
starken Kämpfer für den Privatschutz ihrer Bürger. Eine politische
Besetzung des Amtes mit einem schwachen und bequemen Ja-Sager wäre
ein Bärendienst an den Bürgerrechten.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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