 Allg. Zeitung Mainz: Wie lange oder nie? / Kommentar zum Politikerwechsel in die Wirtschaft
Geschrieben am 16-01-2014 |
Mainz (ots) - Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er
in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf?
Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die
Regeln aufstellen oder soll es gar gesetzlich festgeschrieben werden?
Die Debatte darüber ist nicht neu, aber sie entbrennt immer dann,
wenn einer oder eine sich besonders dreist aufführt oder dumm
anstellt. Ronald Pofalla gehört eher in die letzte Kategorie, Gerhard
Schröder ganz sicher in Erstere, Roland Koch hingegen eher in die
Abteilung akzeptabel. Denn er wartete ein Jahr, Gerhard Schröder
gerade mal drei Monate und Ronald Pofalla knapp drei Wochen - und
behauptete auch noch kurz vorher, er wolle lieber in Familie machen
statt in Politik. Was ein Nie angeht, so ist das indiskutabel, denn
das hieße Berufsverbot. Auch ein straffes Gesetzeskorsett könnte dazu
führen. Bleibt also die Fragen nach dem "wer" und "wie lange". Auf
Letzteres kann es keine einheitliche Antwort geben, denn es kommt
immer darauf an, für was der Betreffende vorher verantwortlich war,
will heißen, wie viel Insiderwissen er in den neuen Job mitbringt.
Auf die Frage aber, wer die Regeln aufstellt, kann es nur eine
Antwort geben und die heißt das Parlament und nicht ein Kabinett,
indem es eine Selbstverpflichtung abgibt. Denn gefordert ist hier
Kontrolle und die obliegt in einer Demokratie den Abgeordneten.
Angesichts der Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag haben Union
und SPD die Chance, das Thema ein für alle Mal sauber und ordentlich
abzuräumen - und so dafür zu sorgen, dass die Schröders und Pofallas
dieser Republik das Ansehen der Politik nicht noch weiter
beschädigen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
506724
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: zu Ganztagsschulen: Stuttgart (ots) - Es war eine schwere Geburt. Jahrzehntelang wurde
in Baden-Württemberg über Ganztagsschulen gestritten. Bis vor wenigen
Jahren genehmigte die damals CDU-geführte Regierung
Nachmittagsangebote nur in so genannten sozialen Schwerpunkten. Dass
sie damit berufstätige Eltern, vor allem Mütter, in Schwierigkeiten
brachte, ignorierte sie - weil das nicht ihrem Familienbild
entsprach. Damit ist jetzt endgültig Schluss. Land und Kommunen haben
sich darauf verständigt, dass sie die Ganztagsgrundschulen ausbauen
wollen. Damit mehr...
- Weser-Kurier: Über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA schreibt der Bremer WESER-KURIER: Bremen (ots) - Die Enthüllungen über die dreisten
Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema
Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU
katapultiert. Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des
EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Bisher ringt die
Gemeinschaft noch um die richtigen Lehren aus der Krise. Die Abkommen
zur Übermittlung von Bankdaten und Flugpassagierangaben aus der EU an
den großen Bruder in Übersee laufen weiter. Auch das
Safe-Harbor-Abkommen wird nicht gekündigt. Es mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Staatsbürgerschaft als Handelsware
Schnapsidee
Knut Pries, Brüssel Bielefeld (ots) - Die Unionsbürgerschaft als Shopping-Highlight
für den, der sich's leisten kann? Es ist eigentlich verwunderlich,
dass diese Geschäftsidee bis zur praktischen Umsetzung so lange
gebraucht hat. Mehr als 20 Jahre ist es her, dass der
Maas-tricht-Vertrag dafür die Grundlage schuf: Wer Bürger eines der
Mitgliedsländer der EU ist, kommt zugleich in den Genuss sämtlicher
Vorteile des gesamten Verbundes. Vor allem kann er sich in einer
großen Wohlstandszone niederlassen und arbeiten, wo er will. Dies
Recht zu verhökern, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Der Murks der SPD
Zu den Rentenplänen der Bundesregierung Cottbus (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern
schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das
Reizthema Rente debattierte. Vielleicht wollte Andrea Nahles noch ein
letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit dem von ihr
selbst kreierten Gesetzentwurf zur Reform der Altersbezüge auf die
SPD-Politikerin zurollt, ist geballter Ärger. Auch in ihrer eigenen
Partei. Schon im Wahlkampf hatten führende Sozialdemokraten die
abschlagsfreie Rente mit 63 als einen Akt zur Wiedergutmachung an der
vormals mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur RENTENREFORM Ulm (ots) - Langfristige Sicherheit fürs Alter soll die
gesetzliche Rentenversicherung Arbeitnehmern bieten. Dieses
Grundprinzip wackelt schon, weil das Rentenniveau deutlich sinken
wird. Jetzt bringt die große Koalition das Rentensystem weiter ins
Wanken, indem es ihm neue soziale Wohltaten aufbürdet. Weil die
Rücklagen kurzfristig üppig zu sein scheinen, machen Union und SPD
ein großes Fass auf, das langfristig große Lasten beschert. Mühsam
wurden in den Jahren zuvor Möglichkeiten zur Frühverrentung
gestrichen und die Rente mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
