Mittelbayerische Zeitung: Die CSU zementiert ihre Macht / Ernüchterndes Ergebnis für SPD, Grüne und Freie Wähler: auch deren Anhänger fühlen sich gut regiert. Leitartikel von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die Machtverhältnisse im Freistaat verfestigen
sich: Die CSU kratzt als Ergebnis geschickter Strategien haarscharf
an der 50-Prozent-Marke, die Opposition bleibt dagegen meilenweit von
einem Machtwechsel entfernt. Denn in Bayern fühlen sich selbst
Anhänger von SPD, Freien Wählern und Grünen von den Konservativen im
Großen und Ganzen so gut regiert, dass keine Wechselstimmung
aufkommt. Für die SPD besonders bitter: Sie rutscht in der
Sonntagsfrage mit 19 Prozent auf ein Niveau zurück, das sie hoffte,
auf Dauer überwunden zu haben. Der recht magere Ude-Bonus bei der
Landtagswahl ist verpufft. Ein Hebel zum erneuten Gegensteuern ist
nicht in Sicht. Umfragen sind kein Evangelium, doch sie sind eine
wichtige Momentaufnahme für die bayerischen Parteien, gerade in der
spannenden Zeit zwischen Wahlherbst 2013 und Wahlfrühling 2014. Die
CSU bekommt dabei aktuell schwarz auf weiß attestiert, wie sehr sie
mit ihrer politischen Themensetzung den Nerv trifft: Die zugespitzte
"Wer betrügt, der fliegt"-Debatte, die heftigen öffentlichen
Gegenwind entfachte, wird im Freistaat von 60 Prozent der Befragten
ganz anders, nämlich als "sachgerecht", beurteilt. Mit Ergebnissen
einer zweiten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen lässt sich die
Reihe beliebig fortsetzen: 88 Prozent wollen Schuldenabbau, 85
Prozent mehr Bürgerbeteiligung, 78 Prozent schnelles Internet - alles
Themen, bei denen die CSU deutliche Signale gesetzt hat, obwohl den
Ankündigungen bisher nur teilweise Taten gefolgt sind. Auch mit
seiner "Bayern-stets-zuerst"-Strategie, trifft CSU-Chef Horst
Seehofer den gewünschten Ton. Jenseits des Weißwurstäquators gibt es
dafür zwar Spott und Häme, daheim im Freistaat aber ist das "Mia san
Mia"-Gefühl weit verbreitet. 81 Prozent wünschen sich ein
eigenständiges Profil gegenüber dem Bund und der EU. Der Gleichklang
zwischen Bürger und CSU ist nicht allein den sehr guten politischen
Instinkten Seehofers geschuldet. Die Partei stützt sich bei ihrer
vielbeschworenen Koalition mit den Bürgern konsequent auf die Waffen
der Demoskopie. Kontinuierlich lässt die CSU ermitteln, wie Bayern
tickt. Das ist Richtschnur dafür, wie zentrale Politikfelder besetzt
und Konfliktherde abgeräumt werden, um der Opposition möglichst wenig
Angriffsflächen zu bieten. Eine Rechnung, die bisher aufgeht. Grobes
Hobeln ist bei dieser Strategie inklusive, wie die
Zuwanderungsdebatte beweist. Eine riskante Gratwanderung - auch wenn
die Mehrheit der Bürger diesen Stil scheinbar goutiert. Doch die CSU
schürt damit Ressentiments gegenüber Ausländern und hat eine Reihe
von Bürgern auch abgestoßen. Wie sehr sich die erzeugten Stimmungen
in Stimmen ummünzen lassen, wird sich bei den Europawahlen zeigen.
Die Oppositionsparteien dagegen konzentrieren ihre Hoffnungen auf die
Kommunalwahlen - beim Kampf um die Rathäuser zählen Persönlichkeit
der Kandidaten und kommunale Besonderheiten. Die CSU hat dabei trotz
aller Übermacht immer wieder Dämpfer erlitten. Auf Landesebene bleibt
den Oppositionsparteien aktuell nur die Hoffnung, dass den
Christsozialen grobe Patzer unterlaufen. Themen mit entsprechendem
Potenzial sind vorhanden: Die Pkw-Maut für Ausländer harrt weiter
einer Lösung, die Energiewende stockt. Allein auf Fehler der
Konkurrenz zu hoffen, ist allerdings zu wenig. SPD, Grüne und Freie
Wähler müssen sich rasch aus eigener Kraft profilieren.

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