 neues deutschland: Zuwanderungsdebatt: Europa nicht eingleisig¶
Geschrieben am 13-01-2014 |
Berlin (ots) - Anti-europäischen Parolen wie denen der
Bierzeltpartei CSU will die EU-Kommission mit ihrem Leitfaden zur
innereuropäischen Migration den Wind aus den Segeln nehmen. Doch
reicht die Stellungnahme aus Brüssel aus? Es beruhigt schon, wenn
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärt, dass Diskriminierung
geahndet werde. Denn wie soll die Idee der Europäischen Union
vermittelt werden, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger feststellen
müssen, dass sie weniger Rechte haben, nur weil sie nicht in ihrem
Heimatland leben? Leider ist Andor aber nicht mutig genug, wenn er im
nächsten Atemzug behauptet, dass es kein automatisches Recht auf
einen Wohnsitz und Sozialleistungen gebe. Das bedient wieder die
bayerischen Stammtischprediger und ihre Jüngerschaft. Gleichzeitig
entfernt sich die EU damit auch von einem Großteil ihrer Bürgerinnen
und Bürger. Wenn nämlich starke Länder wie Deutschland über
europäische Institutionen maßgeblichen Einfluss auf die Politik
anderer Mitgliedsstaaten haben wollen, dann müssen sie auch
Verantwortung für die Folgen übernehmen. Insofern darf die EU keine
Einbahnstraße sein, die den Menschen via Brüssel immer mehr
abverlangt. Sie muss ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die
Möglichkeit geben, auf ihre Politik reagieren zu können. Eine
absolute Freizügigkeit, die materiell abgesichert wird, ist da das
Mindeste. Und ein europaweites Grundrecht auf Sozialleistungen wäre
die logische Konsequenz.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
505979
weitere Artikel:
- Wahl der Kandidaten für die Bundestagsausschussvorsitze Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Montag die nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten für die
Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Johann
Wadephul mit 278 Stimmen (98 Prozent)
Auswärtiger Ausschuss
Norbert Röttgen mit 269 Stimmen (94 Prozent)
Innenausschuss
Wolfgang Bosbach mit 283 Stimmen (99 Prozent)
Ausschuss für Ernährung und mehr...
- Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Montag folgende ihrer Mitglieder zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen
(Sprecherinnen und Sprecher) der Fraktion gewählt:
Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Elisabeth
Winkelmeier-Becker mit 215 Stimmen (78 Prozent)
Arbeitsgruppe Innen
Stephan Mayer mit 260 Stimmen (93 Prozent)
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie
Joachim Pfeiffer mit 250 Stimmen (91 Prozent)
mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Preisabsprachen bei deutschen Brauereien - Vertrauen der Kunden missbraucht
Ein Kommentar von Annette Ludwig Düsseldorf (ots) - Für die Verbraucher ist es eine gute Nachricht:
Die Millionenstrafe für fünf deutsche Brauereien wegen verbotener
Preisabsprachen zeigt, dass die Kartelljäger wachsam sind. Für Fass-
und Flaschenbier haben die Kunden in Deutschland wohl jahrelang zu
viel bezahlt, dafür wiederum müssen nun die betroffenen Unternehmen
kräftig zahlen.
Die Millionenstrafe wird ihnen wehtun, denn der deutsche Biermarkt
schrumpft seit Jahren - und mit ihm die Margen der Unternehmen.
Verbissen kämpfen die Brauereien um Kunden und Marktanteile, mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur BUNDESWEHR Ulm (ots) - Soldat, ein Beruf wie jeder andere. An diesen Slogan,
mit dem die Bundeswehr einst um Akzeptanz warb, knüpft die neue
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an: Sie will
weltweit operierenden Krisenreaktionskräften das Image eines
Top-Arbeitgebers verpassen. Attraktiv soll der Kriegsdienst an der
Waffe sein, die Bundeswehr eine Adresse werden, die Menschen mit
Familienwunsch anzieht - gerade so, als arbeite es sich unter Feuer
wie in Diensten der Deutschen Bahn. So wirkt von der Leyens
Kita-Offensive ein mehr...
- Das Erste, Dienstag, 14. Januar 2014, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jens Spahn, CDU, Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Gesundheit, Thema: Rezeptpflicht für die Pille danach
8.05 Uhr, Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Thema:
Preisabsprachen bei Bierbrauern
8.35 Uhr, Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission,
Thema: Preisabsprachen bei Bierbrauern
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
