 Rheinische Post: Unionspolitiker fordern Kompensation bei Karenzzeit für Politiker
Geschrieben am 04-01-2014 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine Karenzzeit für
Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, fordern Unionsvertreter
staatliche Kompensationszahlungen an die Betroffenen. "Wenn es eine
Sperrzeit für Politiker gibt, müssen sie für die Übergangszeit eine
Kompensation vom Staat bekommen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker
Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Es kann nicht sein, dass Politiker schlechter
behandelt werden als Manager, die für eine Übergangszeit nicht zum
Wettbewerber wechseln dürfen", sagte Fuchs. Für Manager seien in
diesen Fällen Kompensationszahlungen des bisherigen Arbeitgebers
üblich. "Eine Sperrzeit käme einem Berufsverbot für Politiker
gleich. Dafür müsste es für die Betroffenen eine Kompensation geben",
forderte auch der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek. Grüne und
Linksfraktion haben die Einführung einer Karenzzeit von drei
beziehungsweise fünf Jahren für Spitzenpolitiker gefordert, die wie
der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in die
Wirtschaft wechseln wollen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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