Bauindustrie zum Koalitionsvertrag: Bekenntnis zu mehr Investitionen und gegen zusätzliche steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen - Jetzt müssen Taten folgen

Berlin (ots) - "Die deutsche Bauindustrie wertet die
Koalitionsvereinbarungen - trotz der sich abzeichnenden enormen
Belastung der Rentenkassen durch Mütterrente und Frühverrentung mit
63 Jahren - im Kern als Bekenntnis zu mehr Investitionen und gegen
neue steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen." Diese
Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie Prof. Dr. Thomas Bauer anlässlich der
Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Es komme
jetzt darauf an, dass dieser investitionsfreundlichen
Grundausrichtung des Koalitionsvertrages in den nächsten vier Jahren
Taten folgen. Bauer: "Wir werden den Erfolg dieser Bundesregierung
daran messen, ob der Verfall der Nettoinvestitionsquote am Ende der
Legislaturperiode gestoppt und in einen positiven Aufwärtstrend
umgekehrt werden konnte - und das nicht nur bei den öffentlichen,
sondern auch bei den gewerblichen Investitionen."

Die Bauindustrie begrüße es, dass die Koalition die Bundesmittel
für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten vier Jahren
substanziell erhöhen wolle, erklärte Bauer. Es sei aber
unbefriedigend, dass sich CDU, CSU und SPD nur auf ein Sofortprogramm
von 5 Mrd. Euro für vier Jahre hätten verständigen können, obwohl
doch der eigentliche Bedarf - von den Parteien unbestritten - bei
zusätzlich 4 Mrd. Euro jährlich liege. Als positiv wertete Bauer
darüber hinaus, dass sich die Koalition auf eine Ausweitung der
Nutzerfinanzierung verständigt habe - und zwar sowohl auf die
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen als auch auf die
Einführung einer Pkw-Vignette. Bauer: "Wichtig ist aber vor allem,
dass die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung - wie angekündigt
- ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden."

Für die Bauwirtschaft positiv sei darüber hinaus, dass sich die
Koalition zu einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und
der energetischen Gebäudesanierung wie auch zur Weiterentwicklung der
Städtebauförderung entschlossen habe, erklärte Bauer. Dazu zähle zum
einen die geplante Aufstockung der KfW-Programme zur energetischen
Gebäudesanierung, zum anderen aber auch die Ankündigung, die zuletzt
eingefrorenen Städtebauförderungsmittel im Verlauf der
Legislaturperiode auf 700 Mio. Euro jährlich zu erhöhen. Die
Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Gebiete mit großem
Wohnungsmangel sei jedoch leider dem Rotstift der Finanzpolitiker zum
Opfer gefallen. Den positiven Impulsen stünden jedoch auch negative
gegenüber wie z. B. die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei
der Wiedervermietung von Wohnraum auf maximal 10 % über der
ortüblichen Vergleichsmiete sowie die Begrenzung der
Modernisierungsumlage längstens bis zur Amortisation der
Modernisierungskosten. Bauer: "In Teilen der Koalition muss
sicherlich die Erkenntnis noch wachsen, dass Engpässe am
Wohnungsmarkt nicht durch Reglementierung, sondern nur durch
attraktive Bedingungen für den Neubau von Wohnungen bekämpft werden
können."

Mit Blick auf die Umsetzung der "Energiewende" bedauerte Bauer,
dass keine Vereinbarungen getroffen worden seien, die
Planungssicherheit bei der weiteren Entwicklung der Energiewende und
den hierzu notwendigen und bereits getätigten Investitionen geboten
hätten. Positiv sei jedoch anzumerken, dass zumindest ein klares
Bekenntnis zur notwendigen Erneuerung des Kraftwerksparks sowie der
Schlüsselrolle von Pumpspeichern abgelegt worden sei.

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