Frankfurter Neue Presse: zu deutschen Exportüberschüssen "Ein Export-Überschuss ist klein Gut an sich" Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main (ots) - Dass Brüssel sich die deutschen
Exportüberschüsse vorknöpft, kann nicht überraschen. Schließlich
reißt Deutschlands Leistungsbilanz-Überschuss schon seit 2007 Jahr
für Jahr den Schwellenwert von sechs Prozent. Der zulässige Zeitraum
von drei Jahren ist also längst überschritten - entsprechend alst ist
die Kritik an der deutschen Exportstärke. Warum nimmt die Kommission
aber ausgerechnet jetzt die deutschen Überschusse unter die Lupe? Wo
doch Deutschlands Leistungsbilanz-Saldo gegenüber den
Peripherie-Ländern kräftig geschrumpft ist, die hiesige Wirtschaft
nicht mehr von umfangreichen Einkäufen aus Südeuropa profitiert und
auch die Binnen-Nachfrage anzieht - wenn auch auf niedrigem Niveau?

Der Grund dürfte vor allem in dem bis dato misslungenen Versuch zu
sehen sein, mittels deutschem Spar-Dogma und Übertragung des
deutschen Erfolgsmodells "geringere Arbeitskosten = mehr
Wettbewerbsfähigkeit = Exportüberschüsse" die europäischen
Krisenländer zu heilen. Natürlich müssen Griechen und Portugiesen den
Gürtel enger schnallen. Doch allen voran die verordnete
Austeritätspolitik würgt die Konjunktur ab, produziert
Massen-Arbeitslosigkeit und lässt die Defizite auf unerträglich hohem
Niveau verharren. Wenn eines der Krisenländer zwischenzeitlich einen
Export-Überschuss erwirtschaftet, dann nur, weil die Importe aufgrund
fehlender Kaufkraft in den Keller gegangen sind - für nachhaltige
Ausfuhr-Erfolge fehlt einfach die Industrie. Entsprechend häufig
äußern nicht nur die fleißig importierenden US-Amerikaner und
Franzosen, sondern auch Regierungsvertreter dieser Krisenländer den
Wunsch, dass Deutschland doch bitte mehr konsumieren, sprich, Güter
oder Dienstleistungen ihrer Länder kaufen möge. Ein Wunsch, auf den
Brüssel mit der angekündigten Prüfung reagiert.

Das Problem dabei ist die Emotionalität, mit der die einhergehende
Diskussion geführt wird: Auf der einen Seite die Klage von der
"mangelnden Solidarität Deutschlands" - auf der anderen Seite das
Gefühl, dass die faulen, prassenden Südeuropäer Deutschland
wirtschaftlich schwächen wollen, weil sie nur so selbst erstarken
können. Beide Sichtweisen sind falsch.

Zweifellos hat der Euro maßgeblich zum Exporterfolg der
Bundesrepublik beigetragen - die D-Mark wäre heute so teuer, dass
selbst die hochwertigen deutschen Güter vielerorts keine Abnehmer
mehr finden würden. Aber in erster Linie verdankt Deutschland seinen
Erfolg eigener Stärken: hohe Ingenieurskunst, Zuverlässigkeit, frühes
Erkennen von Marktlücken und langfristiger Entwicklungstrends. Eine
Bringschuld hat Deutschland gegenüber seinen Euro-Partner also nicht.

Aber es geht eben auch nicht darum, Deutschland seiner
Wettbewerbsfähigkeit und damit seiner Exportstärke zu berauben.
Vielmehr geht es darum, dass Deutschland seine Exportstärke nutzt, um
den Binnenkonsum stärker anzukurbeln. Und bei allem berechtigten
Stolz über diese Exportstärke ist zum einen zu beachten, dass ein
Export-Überschuss eben kein Wert an sich ist. Zum anderen, sollte man
sich vor Augen halten, dass Deutschland bei einem Export-Überschuss
finanzielle Forderungen exportiert. Forderungen, die - wie sich nun
im Falle der Euro-Schuldenkrise gezeigt hat - ein hohes Verlustrisiko
bergen können, weil aus dauernden Überschüssen auf der einen Seite
Defizite auf der anderen Seite stehen müssen, die durch Kredite
finanziert werden. So kann es dann eben auf der anderen Seite zur
Staatsverschuldung kommen, die die Bundesbürger letztlich als
Steuerzahler eindämmen müssen - so wie es derzeit passiert.

Wäre es da nicht sinnvoller, hierzulande beispielsweise in die
deutsche Infrastruktur zu investieren, die seit langem auf Verschleiß
gefahren wird und somit die hiesige Kaufkraft zu stärken, die dann
unter anderem für ausländische Güter und Dienstleistungen aufgewendet
werden kann?

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