 Ulla Jelpke: EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten
Geschrieben am 23-10-2013 |
Berlin (ots) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt
gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen
für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am
Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter:
"Die Flüchtlinge, die derzeit an den Küsten der Europäischen Union
anlanden, stammen überwiegend aus Syrien, Somalia, Mali oder Eritrea.
Der Schutzbedarf dieser Menschen steht außer Frage. Sie brauchen eine
sichere Passage in die EU und ein faires Asylverfahren. Sie erst auf
todbringende Fluchtrouten über das Mittelmeer zu zwingen und dann
eine bessere Seenotrettung zu fordern, ist einfach nur zynisch.
Die EU muss endlich das System der Zuständigkeit für die
Asylverfahren ändern. Asylsuchende sollten sich das Land aussuchen
können, in dem sie Asyl beantragen. Statt Flüchtlinge hin- und
herzuschieben, müssen die EU-Staaten einen Mechanismus für den
Ausgleich unterschiedlicher finanzieller Belastungen durch die
Aufnahme Asylsuchender schaffen. Damit wäre sowohl der Solidarität
mit den Schutzsuchenden als auch der Solidarität innerhalb der EU
Genüge getan."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
492712
weitere Artikel:
- Reporter ohne Grenzen: Künftige Koalition muss Pressefreiheit stärken Berlin (ots) - Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von
CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den
Verhandlungen beteiligten Politiker auf, dem Schutz der
Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern einen
angemessenen Platz einzuräumen. "Wir werden die Parteien an den
Versprechen messen, die sie vor der Wahl gemacht haben", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. Reporter ohne
Grenzen hatte den Parteien vor der Bundestagswahl am 22. September
Wahlprüfsteine vorgelegt und sie gebeten, mehr...
- Sevim Dagdelen: Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamischen Unterdrückungsstaat Berlin (ots) - "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen
wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale
Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs
in Richtung eines islamischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler
Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden",
kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen
der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere
Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt
aufzunehmen mehr...
- Kretschmer/Wanderwitz: Neumann hat sich um die Kultur in Deutschland verdient gemacht Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Staatsminister Bernd Neumann, hat am gestrigen Dienstag
mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung
steht. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bernd Neumann für acht
erfolgreiche Jahre als Kulturstaatsminister. Mit ihm ist die
Kulturpolitik erst richtig auf der Bundesebene mehr...
- Michael Schlecht: Starker Aufschwung nur in Röslers Träumen Berlin (ots) - "Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss
traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für
2014 von einem 'starken' Aufschwung redet. Und selbst dieser laue
Aufschwung könnte sich angesichts der weltweiten Risiken,
insbesondere die in der Eurozone, sehr schnell als Traum
herausstellen. Die Regierung muss endlich aufwachen. Mit einem groß
dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die
Binnenwirtschaft gestärkt und so tatsächlich für einen kräftigen
Aufschwung gesorgt werden", kommentiert mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Marcel Fratzscher, DIW-Präsident Osnabrück (ots) - DIW warnt SPD vor Steuererhöhungsforderung in
Koalitionsgesprächen
Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits
Überschüsse - Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung
stärken
Osnabrück.- Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
hat die SPD vor der Forderung nach Steuererhöhungen in den
Koalitionsverhandlungen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte DIW-Präsident Marcel
Fratzscher: "Beim Thema Steuererhöhung bleibt die zentrale mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
