Reporter ohne Grenzen: Künftige Koalition muss Pressefreiheit stärken

Berlin (ots) - Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von
CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den
Verhandlungen beteiligten Politiker auf, dem Schutz der
Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern einen
angemessenen Platz einzuräumen. "Wir werden die Parteien an den
Versprechen messen, die sie vor der Wahl gemacht haben", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. Reporter ohne
Grenzen hatte den Parteien vor der Bundestagswahl am 22. September
Wahlprüfsteine vorgelegt und sie gebeten, ihre Positionen zu Themen
wie Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrollen für
Überwachungstechnologie darzulegen. Die Antworten der Parteien finden
sich unter http://bit.ly/15AdKkk.

INFORMATIONSFREIHEIT

Reporter ohne Grenzen fordert die zukünftigen Regierungsparteien
auf, die Auskunftsrechte von Journalisten zu stärken und das im
internationalen Vergleich schwache Informationsfreiheitsgesetz zu
überarbeiten (http://bit.ly/1aj7YIM). Auskunftsfristen müssen
verkürzt, Gebühren verringert und Ablehnungsgründe eingeschränkt
werden. ROG hält es außerdem für dringend notwendig, den
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nach Vorbild
der Landespressegesetze in einem in einem Presseauskunftsgesetz auf
Bundesebene zu regeln. Die Auskunftsrechte nach dem
Informationsfreiheitsgesetz reichen für die tagesaktuelle Arbeit von
Journalisten nicht aus.

INFORMANTENSCHUTZ

Die neue Bundesregierung muss Journalisten und ihre Informanten
wirksam vor der Bespitzelung durch ausländische wie inländische
Geheimdienste schützen. In der Diskussion über die Umsetzung einer
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert ROG die Parteien
auf, den Datenschutz nicht der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Eine
pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung von Daten schreckt
potenzielle Informanten ab.

EXPORTKONTROLLE VON ÜBERWACHUNGSTECHNIK

Reporter ohne Grenzen fordert die künftigen Koalitionspartner dazu
auf, den Handel mit Überwachungstechnologien wirksam zu kontrollieren
und in die Export-Bestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter
aufzunehmen. Die Regierung sollte Vorkehrungen treffen, die deutsche
Firmen daran hindern, Überwachungstechnik an totalitäre Staaten zu
liefern und so dabei zu helfen, Pressefreiheit und
Menschenrechtsarbeit im Internet zu unterdrücken.

NOTHILFE FÜR VERFOLGTE JOURNALISTEN

Reporter ohne Grenzen fordert mehr Unterstützung für ausländische
Journalisten, die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden und aus ihrer
Heimat fliehen müssen. Deutschland sollte in solchen Fällen
unbürokratisch Nothilfe-Visa für Journalisten erteilen und sie bei
der sicheren Weiterreise nach Deutschland unterstützen.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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