NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen: Umsteuern für mehr Ökologie

Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden
Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die
SPD auf, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und
Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms zu
stellen. "Wenn man sich die derzeit zwischen den Verhandlungsparteien
besonders umkämpften Themen anschaut, droht die Umweltpolitik die
große Leerstelle der künftigen Bundesregierung zu werden. Wir können
es uns aber nicht länger leisten, Naturschutz und Ressourcenschonung
nur als Zusatzaufgabe zu verstehen", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke.

Der Natur- und Umweltschutz müsse von den künftigen
Regierungsparteien als unverzichtbarer Bestandteil der
Daseinsversorge begriffen werden. Ziel einer großen Koalition müsse
es sein, die sozial-ökologische Modernisierung von Wirtschaft und
Gesellschaft in Deutschland und Europa voran zu treiben. Daher
sollten CDU/CSU und SPD aus Sicht des NABU in ihren
Koalitionsverhandlungen klare Prioritäten setzen und notwendige
Kurskorrekturen vornehmen, vor allem in der Klima- und
Energiepolitik, bei der Agrarförderung und bei der
Verkehrsinfrastruktur.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss so reformiert werden,
dass es bis 2020 eine verlässliche Planungs- und
Investitionsgrundlage für eine klima- und naturverträgliche
Energiewende bietet. Zudem muss die Politik einen unverhältnismäßigen
Anstieg der EEG-Umlage künftig verhindern. Auch der Strommarkt bedarf
unter der neuen Regierung einer Neugestaltung. Für den weiteren
Ausbau von Wind- und Solarenergie muss der Strommarkt mehr
Flexibilität bieten, sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der
Nachfrageseite. "Außerdem stellt sich die Frage, wie die nationalen
Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden sollen, wenn es nicht
gelingt, den europäischen Emissionshandel wieder zu beleben. Wir
brauchen hier einen deutlich höheren Preis für
Kohlendioxid-Emissionen und Klimaschutzprogramme für die bislang
nicht erfassten Bereiche Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft", so
Tschimpke.

Zudem warnte der NABU-Präsident davor, die Belange des Natur- und
Umweltschutzes durch die Schaffung eines mächtigen
Energieministeriums abzuwerten. Um die Energiewende zu steuern, müsse
das Bundeskanzleramt viel stärker die verschiedenen Ministerien in
die Pflicht nehmen und besser koordinieren. "Damit die Energiewende
gelingt, brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit. Einen wichtigen
Beitrag dazu kann das vom NABU vorgeschlagene Kompetenzzentrum
Naturschutz und Energiewende leisten. Es soll künftig dabei helfen,
Konflikte beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien
frühzeitig zu erkennen und Lösungen in den betroffenen Regionen zu
finden", sagte Tschimpke.

Der NABU fordert vor allem größere Anstrengungen beim Natur- und
Artenschutz. Bis 2020 wollen die europäischen Staats- und
Regierungschefs den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen.
Zentrale Bausteine dafür sind laut NABU die vollständige Umsetzung
der EU-Naturschutzrichtlinien sowie die Finanzierung des
Schutzgebietsnetzes Natura 2000. "Daneben brauchen wir eine
umweltverträglichere Landwirtschaft, ungenutzte Naturwälder auf fünf
Prozent der Waldfläche sowie eine finanzielle Aufstockung des
Bundesprogramms Biologische Vielfalt bis zum Jahr 2016 auf insgesamt
100 Millionen Euro. Weiter müssen zusätzlich 30.000 Hektar Flächen
aus Bundesbesitz dauerhaft als Nationales Naturerbe gesichert
werden", so der NABU-Präsident.

Das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, bis 2015
flächendeckend einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu
erreichen, wird in Deutschland weitgehend verfehlt werden. Der NABU
fordert daher, die laufende Wasserstraßenreform als Chance für die
Auflage eines Bundesprogramms "Blaues Band" zu nutzen, um die aus
Naturschutzsicht erforderliche Renaturierung von Auen und
Fließgewässern gezielt zu fördern und gleichzeitig die katastrophalen
Folgen von "Jahrhunderthochwassern" wie 2002 und 2013 abzumildern.

Die NABU-Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen finden Sie
unter www.NABU.de/imperia/md/content/nabude/bvv/nabu-forderungen_koal
itionsverhandlungen.pdf

Originaltext vom NABU

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