Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem sicherheitspolitischen Sprecher Omid Nouripour (Grüne) und Ruprecht Polenz (CDU)

Osnabrück (ots) - Nouripour fordert gelockerte Sanktionen
gegenüber Iran

Grünen-Politiker: Mit Druck auf Ruhani Menschenrechte verbessern -
CDU-Außenpolitiker Polenz: Präsidenten eine Chance geben

Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben
die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran
gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen
dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse
macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das
Lockern von Sanktionen belohnt wird."

Der iranisch stämmige Politiker betonte, ein echter
wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes sei durch
eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. "Zugleich sollte
Deutschland seinen guten Ruf auch unter der iranischen Bevölkerung
nutzen, um Druck auf den neuen Präsidenten Ruhani für Verbesserungen
der Menschenrechtslage im Land zu machen."

Scharf kritisierte Nouripour Ruhanis Aussagen zu Israel. "Leider
hat der designierte Präsident die Chance zur rhetorischen Abrüstung
verpasst, mit der er sich einen Vertrauensvorschuss in der Welt hätte
verdienen können", sagte er. "Das ist eine Hypothek für seine
Präsidentschaft." Ruhani war in Medienberichten mit der Aussage
zitiert worden, Israel sei eine "alte Wunde", die beseitigt werden
müsse.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht
Polenz, sprach sich dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu
geben. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf
eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen
Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich
keine Waffen herstellt. Der Westen muss Ruhani eine politische Chance
geben." Polenz äußerte die Hoffnung, dass der Iran unter Ruhani in
substanzielle und bilaterale Gespräche über sein Atomprogramm mit den
USA trete. "Auch Deutschland kann hier einen Beitrag zur positiven
Atmosphäre bei den Verhandlungen leisten."

Zugleich rechnet Polenz mit einem steigenden innenpolitischen
Druck auf die Führung des Irans. "Durch die Sanktionen ist die
wirtschaftliche Situation schlecht und das führt zu ökonomischem
Druck von den jungen Leuten auf der Straße", sagte er. Ein
Kurswechsel Ruhanis gegenüber Israel sei aber leider nicht zu
erwarten. "Die Feindschaft zu Israel gehört im Iran zur
Staatsdoktrin."

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