 Greenpeace-Kommentar zur mangenden Einbindung der Umweltverbände bei der Endlagersuche
Geschrieben am 17-04-2013 |
Berlin / Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
hat Umweltverbände am Montag dazu aufgerufen, innerhalb von 24
Stunden eine Stellungnahme zu einem 75-seitigen Gesetzentwurf zur
Endlagersuche abzugeben. Ein entsprechendes Schreiben des
Umweltministeriums ist am 15. 4. 2013 um 17.12 Uhr per E-Mail bei
Greenpeace eingegangen. Aufgrund der viel zu kurzen Frist haben alle
angefragten Umweltverbände eine Stellungnahme abgelehnt. Das Vorgehen
von Bundesumweltminister Altmaier kommentiert
Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer:
"Eine Stellungnahme zu einem so wichtigen Projekt wie der
Endlagersuche kann man nicht mal eben so nebenbei bearbeiten. Peter
Altmaier setzt mit seinem Vorgehen den desaströsen Umgang mit der
Atommüllfrage der vergangenen 35 Jahren fort. Er will die von ihm
viel beschworene Beteiligung der Bürger anscheinend nur simulieren
und die Endlagersuche in einer Hauruck-Aktion durchpeitschen.
Greenpeace lehnt das Verfahren deshalb ab und wird keine
Stellungnahme in der angesetzten Frist abgeben.
Es ist der gesellschaftlichen Bedeutung der Endlagersuche nicht
angemessen, den Umweltverbänden nur 24 Stunden Zeit für die
Stellungnahme zu einem so bedeutsamen und umfangreichen
Gesetzesentwurf einzuräumen. Das Gesetz soll den Weg zu einem
Endlager ebnen, das den hochradioaktiven Atommüll für mindestens 1
Million Jahre sicher einschließt. Wir fordern Umweltminister Altmaier
nachdrücklich auf, endlich eine ehrliche Endlagersuche ohne Tricks
und Hintertürchen zu beginnen. Der ungeeignete Salzstock in Gorleben
darf dabei keine Option sein."
Für Rückfragen erreichen Sie Tobias Münchmeyer unter
0151-14533073. Das Schreiben des Ministeriums an die Umweltverbände
sowie die Antwort von Greenpeace finden Sie in unserem Blog unter:
http://gpurl.de/bhVSH
Wir verwenden für unsere Twitter-Kommunikation den Hashtag
#endlagersuche
Internet: www.greenpeace.de
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