UN-Konferenz muss Beginn einer neuen EU-Klimapolitik sein / Greenpeace kritisiert Aufschiebung der Klimafinanzierung

Doha/Katar (ots) - Auf der Weltklimakonferenz ist zwar eine zweite
Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verabschiedet worden, der
Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, gemeinsam mit den USA und
China, ist jedoch steiniger geworden. Mittels Schlupflöcher im
Vertragstext werden die umstrittenen überschüssigen
CO2-Emissionsrechte weiter den Markt belasten, auch nach 2020. Das
bedeutet, dass 13 Milliarden Tonnen klimaschädliches CO2 in die
Atmosphäre gelangen werden, was rund einem Drittel der weltweiten
Jahresemissionen entspricht. Es fehlen ebenfalls konkrete Zusagen für
die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer. "Auf dem
diesjährigen Klimagipfel haben erneut die Großmächte USA, Russland
und China dominiert und gebremst", sagt Martin Kaiser, Leiter
Internationale Klimapolitik, der in Doha die Konferenz verfolgt.
"Ohne politische Führung durch Staats- und Regierungschefs sind die
Teilnehmer des Klimagipfels offensichtlich nicht arbeitsfähig. Die
Verhandlungen unter den Ministern haben wieder einmal nicht das
geliefert, was Millionen von Menschen weltweit dringend erwarten."

Finanzhilfe für Entwicklungsländer aufgeschoben

Ein besonderes Anliegen auf dem Weltklimagipfel war die
Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen
Länder. Bis zum Jahr 2020 wollen die Industrieländer 100 Milliarden
Euro im Jahr bereitstellen. Damit sollen die wichtige
Treibhausgasminderung und die Anpassung an die Folgen des
Klimawandels finanziert werden. Doch in Doha konnte keine Einigung
über konkrete Geldzusagen erzielt werden. Auf Druck der USA haben die
Delegierten die Entscheidung um ein Jahr verzögert. "Die Aufschiebung
der Hilfe für Klimaopfer ist unerträglich. Schon jetzt verlieren
tausende Menschen ihre Heimat durch die Folgen der Erderwärmung,
sterben an Dürren und Überschwemmungen", sagt Kaiser.

Europa wird seiner Führungsrolle nicht gerecht

"Europas Klimapolitik ist in Doha an ihre Grenzen gestoßen und
muss dringend reformiert werden", sagt Kaiser. In Doha wurden alle
Industrieländer in den letzten Stunden verpflichtet, bis April 2014
höhere Klimaschutzziele einzureichen. Deutschland und Europa wollten
ursprünglich bis Ende 2015 warten. "Wir brauchen in Europa umgehend
ein neues Klimaziel von 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß", sagt Kaiser.
"Mit den Beschlüssen von Doha gibt es für Deutschland kein Zurück
mehr. Bis zum nächsten EU-Rat im März 2013 muss Kanzlerin Merkel den
Koalitionsstreit um das 30-Prozent-Ziel lösen und Europa in eine
neue Führungsrolle bringen." Europa spielt eine zentrale Rolle bei
der Erarbeitung eines globalen Klimaschutzvertrages bis zum Jahr
2015, da Polen und Frankreich 2013 und 2015 Gastgeber der
Weltklimakonferenz sein werden. "Nur durch eine von den Staats- und
Regierungschefs gemeinsam getragene Klimaaußenpolitik kann Europa die
Allianzen aufbauen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit
beschleunigen", sagt Kaiser.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Martin Kaiser in
Doha unter Tel. (+974) 6650-7164. Anfragen bitte an Pressesprecherin
Tina Löffelbein in Doha, Tel. (+974) 6618-6317. In Deutschland:
Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung Greenpeace, Tel.
0171-8780 836, Karsten Smid, Klimaexperte, Tel. 0171-8780 821,
Pressesprecherin Michelle Bayona, Tel. 0171-8780 830. Factsheet "What
happened in Doha": http://bit.ly/VENNRN