Greenpeace: Genug Kohle gescheffelt, Herr Steinbrück! / Greenpeace ruft die SPD auf Bundesparteitag zum Kohleausstieg auf

Hannover (ots) - Gegen die Kohle-Politik der SPD protestieren 35
Greenpeace-Aktivisten heute beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten
in Hannover. Sie verteilen Informationsmaterial und halten ein etwa 2
Meter mal 4 Meter großes Protestbanner mit der Aufschrift "Genug
Kohle gescheffelt" und der Abbildung von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück mit Bergarbeiterhelm im Braunkohletagebau Garzweiler.
Greenpeace fordert die SPD auf, ihre Kohlepolitik zu beenden und sich
konsequent für die Erneuerbaren Energien einzusetzen.

"Die SPD ist immer noch die Kohle-Partei Deutschlands. Kohle
bedeutet Blockade von Erneuerbaren Energien, gefährlichen Klimawandel
und die Zwangsumsiedlung Tausender Menschen. Steinbrück muss die SPD
zum Ausstieg aus der Kohle führen", fordert Greenpeace-Energieexperte
Tobias Münchmeyer.

Trotz des Einsatzes für die Kohle verhält sich die SPD in dieser
Frage höchst widersprüchlich. Die SPD-geführten Landesregierungen in
Brandenburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich massiv für die
Förderung von Kohle und den Bau neuer Kohlekraftwerke ein. Im
Gegensatz dazu hat sich die SPD jedoch ehrgeizige Ziele für den
Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Um diese zu erreichen, muss
auch die klimaschädliche Kohleverstromung stark zurückgehen. Auf dem
Bundesparteitag 2011 hatte die SPD beschlossen, dass bis zum Jahr
2020 40 bis 45 Prozent und bis zum Jahr 2050 100 Prozent des Stroms
aus Erneuerbaren Energien stammen sollen. Greenpeace hat mit einem
Kohleausstiegsgesetz (http://gpurl.de/kohleausstieg) einen
Gegenentwurf vorgelegt: Danach soll im Jahr 2040 das letzte
Kohlekraftwerk vom Netz gehen.

Weitere Braunkohlekraftwerke sind unwirtschaftlich

Für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleenergie sprechen
auch die Zahlen: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
stellt in seiner neuen Studie fest, dass der Bau weiterer
Braunkohlekraftwerke sich betriebswirtschaftlich nicht mehr lohne.
Auch die CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung könnten mit neuen
Kohlekraftwerken kaum noch erreicht werden. Für die gesamte
Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke reichten die genehmigten
Abbaumengen in allen Braunkohlerevieren aus. Daher brauche es in
Deutschland keine neuen Braunkohletagebaue.

Dennoch will die SPD-Landesregierung in Brandenburg vier neue
Braunkohletagebaue genehmigen. Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) trat noch am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit Vattenfall
Europe vor Bergleuten in Cottbus auf und versicherte, Brandenburg
bekenne sich auch zukünftig zur Braunkohle.

"Platzeck handelt mit seiner Kohle-Politik gegen den
SPD-Parteitagsbeschluss. Das ist ökonomisch und ökologisch unsinnig.
Sein Land braucht eine echte Perspektive, keine Braunkohle", sagt
Münchmeyer.

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