Gröhe: Einsatz für Menschenrechte ist Kernanliegen der CDU

Berlin (ots) - Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dies war ein historischer
Meilenstein. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit
verständigten sich die damaligen Mitgliedsstaaten der UNO darauf,
grundlegende Rechte aller Menschen als universelle Menschenrechte zu
achten. Diese gelten über alle politischen, religiösen und
kulturellen Grenzen hinweg. Der Jahrestag dieses bedeutenden
Ereignisses sollte für uns eigentlich Anlass zum Feiern sein.
Gleichwohl müssen wir aber auch in diesem Jahr wieder auf eine
erschreckende Menschenrechtsbilanz zurückblicken. Denn noch immer
gibt es in vielen Ländern der Welt politische Verfolgung, dramatische
Armut, Ausbeutung und Folter. Und Millionen Menschen, vor allem
Christen, sind wegen ihrer religiösen Überzeugung in Bedrängnis oder
gar Verfolgung ausgesetzt. Damit finden wir uns nicht ab. Der Einsatz
für Menschenrechte in aller Welt ist ein Kernanliegen der CDU
Deutschlands!

Mit großer Sorge blicken wir nach Ägypten, wo nach schweren
gewalttätigen Auseinandersetzungen die Lage äußerst angespannt ist.
Der arabische Frühling darf in Kairo nicht zum islamistischen Winter
werden. Wir rufen alle Seiten zu einem Gewaltverzicht auf. Der
Präsident und die Opposition müssen im Dialog die Wiederherstellung
der rechtsstaatlichen Ordnung erreichen. Auch in der neuen Verfassung
müssen die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechte der Frauen und der
Schutz der Minderheiten, nicht zuletzt der koptischen Christen, fest
verankert sein.

Die Lage in Syrien ist ebenfalls bedrückend. Unter den blutigen
Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und den Aufständischen
leiden mittlerweile alle Bevölkerungsgruppen. Die Völkergemeinschaft
bleibt aufgefordert, alles dafür zu tun, damit das Blutvergießen
schnellstmöglich beendet wird. Die Entwicklungen in Ägypten, Syrien
und vielen anderen Ländern zeigen, dass es noch ein weiter Weg ist,
die Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Der "Tag der
Menschenrechte" bleibt für uns deshalb Mahnung und Ansporn, in
unserem Einsatz nicht nachzulassen.

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