 Nüßlein: Netzausbau dringend voranbringen
Geschrieben am 01-11-2012 |
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage
mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine
Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen
der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Wir müssen die notwendigen Voraussetzungen und Strukturen dafür
schaffen, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihre Pflicht zum Ausbau
der Netze erfüllen. Dies könnten wir durch eine Netz-AG erreichen,
mit der sich die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und
kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenschließen und beim
Betrieb und bei Investitionen in die Stromnetze aus
betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus gemeinsam agieren. Es
wäre bedauerlich, wenn dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ad
acta gelegt werden müsste.
Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau und der
Modernisierung der Energienetze. Die derzeitigen Zahlen belegen, dass
es bei den Übertragungsnetzen hakt. So sind zum Beispiel laut
Bundesnetzagentur von insgesamt 1.834 Kilometern der im
Energieleitungsausbaugesetz vorgesehenen Leitungen erst 214 Kilometer
realisiert. Wir brauchen beim Ausbau der Übertragungsnetze dringend
Fortschritte. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und dem
Netzausbaubeschleunigungsgesetz haben wir bereits im vergangenen Jahr
die Grundlagen für eine Beschleunigung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren bei den Übertragungsnetzen gelegt. Eine Netz-AG
könnte aber zusätzliche Impulse bringen."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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