DER STANDARD - Kommentar "Hoffnungsträger ohne Hoffnung" von Eric Frey

Verwaisten Liberalen bieten etablierte Parteien mehr Aussicht
als neue Kräfte - Ausgabe vom 16.8.2012

Wien (ots) - Wer BZÖ-Chef Josef Bucher im ersten
ORF-Sommergespräch gesehen hat, könnte kurz auf den Gedanken
verfallen, dass hier ein weltoffener Unternehmer bürgerlich-liberale
Wähler anspricht, die sich von den anderen Parteien vernachlässigt
fühlen. Doch leider hat das BZÖ es längst aufgegeben, sich als
rechtsliberale Wirtschaftspartei zu positionieren; denn Bucher äfft
die Ausländer- und Europafeindlichkeit der FPÖ_nach und kann sich
nicht vom korrupten Übervater Jörg Haider distanzieren.
Auftritt Frank Stronach: Der erfolgreichste Selfmade-Unternehmer, den
Österreich je hervorgebracht hat, hätte viel Potenzial in Österreichs
politischer Landschaft. Doch sein Ruf nach einer Rückkehr zum
Schilling macht ihn für wirtschaftlich denkende Menschen unwählbar.
Wenn Stronach es tatsächlich in den nächsten Nationalrat schafft,
dann nur über das Anzapfen von Proteststimmen als Alternative zur
FPÖ. Dies schränkt auch die möglichen Mitstreiter ein. Mit den
Rappelköpfen, die Stronach nun um sich versammelt, ist
wirtschaftspolitisch sicher kein Staat zu machen.
Der Milliardär tritt damit in die Fußstapfen von Parteigründern wie
Heide Schmidt, Gerhard Hirschmann, Fritz Dinkhauser oder Hans-Peter
Martin - teils kreative Querdenker, die eine existierende politische
Marktlücke füllen wollten, aber über ihre schwer vermittelbaren
Programme und letztlich sich selbst gestolpert sind.
Dieses Scheitern ist kein Zufall. Auch in Staaten mit stärkeren
liberalen Traditionen als Österreich - Großbritannien etwa und
Deutschland - tun sich die Parteien der Mitte schwer, sind sie stets
in Gefahr, von den Volksparteien links und rechts aufgerieben zu
werden. In Frankreich und Italien bleiben liberale Politiker stets
Nebendarsteller. In Mittel- und Osteuropa erzielen sie zwar so manche
Wahlerfolge, bloß um sich danach zu spalten oder zerstritten beim
nächsten Wahlgang unterzugehen.
Das liberale Programm hat offenbar ein fundamentales Problem. So
schlüssig die Kombination von hoher sozialer Toleranz - selbst wenn
es um Verbrechensbekämpfung geht - und großer wirtschaftlicher
Freiheit auf dem Papier wirkt, so schwer ist es auf der emotionalen
Ebene vermittelbar, auf der Wahlen meist entschieden werden. Liberale
Politiker erweisen sich oft als Prinzipienreiter, denen die für
Parteien- und Parlamentsalltag notwendige Flexibilität fehlt. Und
weil sie keine breite Mitgliederbasis besitzen, verwandeln sie sich
leicht zu Vertretern enger Klientelinteressen.
Wer eine Stärkung liberaler Gedanken in Österreich wünscht, wird von
neuen Parteien daher enttäuscht werden. Chancenreicher wäre es, in
den bestehenden Parteien die liberalen Strömungen zu stärken. Das
gilt nicht nur für die ÖVP, wo zumindest Wirtschaftsbund und
Industriellenvereinigung immer wieder klare Positionen beziehen -
auch in der Gesellschaftspolitik. Unter Franz Vranitzky und Viktor
Klima war die SPÖ_ein Hort des Liberalismus, der dort wiederbelebt
werden könnte. Und auch bei den Grünen, für viele verwaiste Liberale
derzeit die erste Wahl, ist mehr Liberalismus möglich. Eine hohe
CO2-Steuer im Abtausch für geringere Abgaben auf Arbeit ist ein durch
und durch liberales Projekt, das von der heutigen Grünen-Spitze viel
zu wenig forciert wird. Auch das Zurückdrängen des Autoverkehrs in
der Stadt ist liberal. Zumindest in Wien kämpft Maria Vassilakou
tapfer um dieses Wählerpotenzial.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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