 Saarbrücker Zeitung: Linke will FDP-Politiker Hirsch oder Baum als Sonderermittler
Geschrieben am 24-11-2011 |
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die parlamentarische
Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich
die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der
Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch kann
ich mir sehr gut vorstellen. Beide haben politische Erfahrung mit
einer klaren rechtsstaatlichen Linie."
Die Aufklärung der Ereignisse dürfe sich nicht im "Gestrüpp der
Parteien verfangen", betonte Neskovic. Bei einer Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch konnten sich die
Mitglieder offenbar noch nicht auf eine weitere Vorgehensweise
einigen.
Die FDP-Politiker Baum oder Hirsch seien zwei Personen, die sich
"so objektiv und unabhängig wie möglich den Dingen zuwenden",
erklärte Neskovic. Er betonte weiter, es gehe nicht darum, mit einem
Sonderermittler die Fehler der Länder aufzudecken. "Aber es geht um
länderübergreifende Taten, und der Bund ist für die Koordinierung der
Zusammenarbeit zuständig", so Neskovic. Der Bericht eines
Sonderermittlers hätte auch den Vorteil, dass er in einem noch
einzusetzenden Untersuchungssauschuss als Arbeitsgrundlage genutzt
werden könne.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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