Rösler torpediert Energieeffizienzziele der Bundesregierung und Röttgen schaut schweigend zu

Berlin (ots) - Pressemitteilung zur europäischen
Energieeffizienz-Richtlinie vor dem EU-Energieministerrat
(24.11.2011)

Mit der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den
kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die
sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen. Das
Bundeswirtschaftsministerium verfolgt einen systematischen
Blockadekurs bei der Energieeffizienz auf nationaler und europäischer
Ebene. Die klima-allianz stellt besorgt fest, dass mit einem "weiter
wie bisher" bis 2020 nur die Hälfte des avisierten
EU-Energiesparziels erreicht werden kann.

Die Rolle der Energieeffizienz für Klimaschutz und die Umsetzung
der Energiewende ist parteiübergreifend unbestritten. Bereits 2007
hat sich Europa unter der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel ein
Energiesparziel von 20% bis 2020 gesetzt. Auch das deutsche
Energiekonzept formuliert Energieeinspar-Ziele in vergleichbarer
Größenordnung. Dennoch wurden weder auf europäischer noch nationaler
Ebene bislang Maßnahmen beschlossen, die diesen Zielen Rechnung
tragen.

"Mit der Ausgestaltung der europäischen
Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden,
wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten
Effizienzziele nehmen und ob sie diese mit den jetzt zu
beschließenden Politiken und Maßnahmen bis 2020 werden erreichen
können. Mit einem "weiter-wie bisher" werden wir dies nicht
schaffen", so Thomas Schaack, Sprecher der Umweltbeauftragten der
Evangelischen Kirche in Deutschland.

Am 22.11. wird bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die Position
der Bundesregierung für das EU-Energieministertreffen (24.11.) -
eines der entscheidenden Treffen hinsichtlich der Positionierung der
Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz-Richtlinie - festgelegt.

"Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle
EU-Mitgliedstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse
liegen. Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine
wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern. Mit seiner Politik
unterminiert Minister Rösler die Energiekonzept-Ziele von Kanzlerin
Merkel und verhindert effektive Maßnahmen, die der deutschen
Industrie und der mittelständischen Wirtschaft riesige Marktchancen
im Bereich der Energieeffizienztechnologien eröffnen", so Thomas
Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt
und Sprecher der klima-allianz. "Und Bundesumweltminister Röttgen
lässt ihn gewähren, statt sich nachdrücklich für eine
Effizienzrichtlinie einzusetzen, die diesen Namen auch tatsächlich
verdient."

"Welches Interesse sollte Deutschland daran haben, dass auf
europäischer Ebene - und damit verbindlich für alle Mitgliedstaaten -
ggf. keine Regelung zustande kommt, die auch anderen Mitgliedstaaten
Zielvorgaben setzt, die dem deutschen Ambitionsniveau entsprechen?
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Rahmen des
EU-Energieministerrats für eine starke, verbindliche europäische
Energieeffizienz-Richtlinie einzusetzen", so Tobias Krug,
Energieeffizienz-Experte des WWF-Deutschland und Sprecher der
klima-allianz.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche
Bündnis für mehr Klimaschutz, getragen von 119 Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.
www.klima-allianz.de

Pressekontakt:

Dr. Katharina Reuter
klima-allianz deutschland
T. 0178-4481991
presse@klima-allianz.de

Dr. Thomas Schaack
Sprecher der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche in
Deutschland
T. 04671-911262

Thomas Hirsch
Brot für die Welt
T. 0172-6259207

Tobias Krug
WWF-Deutschland
T. 0151-18854818