Bundesregierung muss sich in Durban für Kyoto-Nachfolgeabkommen stark machen. Bundeswirtschaftsminister Rösler darf EU-Effizienzrichtlinie und Klimaschutz nicht länger blockieren

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat im Vorfeld des in einer Woche im südafrikanischen Durban
beginnenden Weltklimagipfels (28.11. bis 9.12.2011) die Energie- und
Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland müsse
endlich seinen Widerstand gegen die EU-Energiesparziele aufgeben und
sich intensiver für eine Reduzierung der CO2-Emissionen der
Europäischen Union um mindestens 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu
1990 einsetzen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei einer
Pressekonferenz in Berlin. Weiger forderte Bundesumweltminister
Norbert Röttgen auf, in Durban vehement dafür zu kämpfen, dass das
für die Industriestaaten geltende Kyoto-Abkommen zur Minderung der
CO2-Emissionen mit einer zweiten Verpflichtungsperiode fortgesetzt
werde.

"National und international kann Deutschland beim Klimaschutz nur
glaubwürdig sein, wenn es nicht durch Blockaden von Maßnahmen zur
CO2-Minderung negativ auffällt", sagte Weiger. "Insbesondere von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler erwartet die Öffentlichkeit ein deutlich stärkeres
Engagement für den Klimaschutz in Europa und in Deutschland. Es ist
unverantwortlich, dass Rösler sich gegen die Vorschläge aus Brüssel
zum Energiesparen stellt", kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Um bis 2020 das nationale Klimaziel einer CO2-Minderung um 40
Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen zu können, seien umfangreiche
gesetzliche Maßnahmen zum Energiesparen erforderlich. "Dazu gehört
auch, sich für eine Verbesserung der EU-Effizienzrichtlinie stark zu
machen, anstatt den entsprechenden Vorschlag von EU-Energiekommissar
Günther Oettinger zu verwässern", sagte Weiger. Nationale Klimaziele
ließen sich am schnellsten erreichen, wenn sie von einer umfassenden
Effizienzpolitik unterstützt würden. Dies schaffe zudem viele
zusätzliche Arbeitsplätze und neue Märkte für innovative Produkte und
Dienstleistungen.

Bei der Weltklimakonferenz in Durban will der BUND vor allem
ambitionierte europäische Klimaziele und ein Kyoto-Nachfolgeabkommen
einfordern. Weil die erste Verpflichtungsperiode zur Minderung der
globalen CO2-Emissionen 2012 auslaufe, sei die Fortschreibung des
Kyoto-Abkommens besonders dringend, sagte die BUND-Expertin für
internationale Klimapolitik, Ann-Kathrin Schneider.

Schneider: "Der globale Klimaschutz funktioniert nicht ohne
verbindliche Regeln. Die Fortschreibung des Kyoto-Abkommens ist
notwendig, um die dramatische Zunahme der weltweiten CO2-Emissionen
abzubremsen. Schon heute haben wir es in vielen Teilen der Welt, in
Afrika, Amerika, Asien und Europa, mit den verheerenden Folgen des
Klimawandels zu tun. Darunter leiden vor allem die Ärmsten der Armen
und immer noch tun viele so, als ob sie das alles nichts anginge."

Wolfgang Sterk, Projektleiter am Wuppertal Institut, der als Gast
an der BUND-Pressekonferenz teilnahm, wies darauf hin, dass die
Schwellenländer bereits teils erhebliche Anstrengungen zum
Klimaschutz leisteten. "Dennoch muss natürlich mittelfristig auch ein
höherer Grad der Verbindlichkeit für die Schwellenländer erreicht
werden", so Sterk. "Zusätzlich zur Vereinbarung einer zweiten
Kyoto-Periode sollte daher in Durban ein Verhandlungsmandat
vereinbart werden, um bis spätestens 2015 ein umfassendes Abkommen
zum weltweiten Klimaschutz auszuhandeln, bei dem die Schwellenländer
beteiligt sind", sagte Sterk.

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