Pfeiffer: Emissionshandel funktioniert. Deutschland erreicht Klimaziele

Berlin (ots) - Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate
hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die
Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

"Die Studie der britischen Umweltorganisation 'Sandbag Climate
Campaign' zum Emissionshandel erscheint wie die Suche nach dem
vermeintlichen Haar in der Suppe. Anstatt den verringerten
C02-Ausstoß der Unternehmen in Deutschland zu würdigen, beschuldigt
Sandbag die Bundesregierung, Emissionsrechte verschenkt zu haben.
Dieser Vorwurf ist unzutreffend.

Es gab einen Überschuss an C02-Emissionsrechten in bestimmten
Sektoren, allerdings ist dies auf die Krisenjahre 2008 und 2009
zurückzuführen. In dieser Zeit hat die Industrie wegen massivem
Produktionseinbruch weniger C02 ausgestoßen als in den Jahren zuvor
und benötigte darum weniger Zertifikate als in dem für die Zuteilung
entscheidenden Referenzjahr. Die Studie verheimlicht, dass die
Verluste der Unternehmen in den Krisenjahren weit größer waren als
mögliche Gewinne durch zusätzliche Zertifikate. Klar ist, dass die
Industrie spätestens im kommenden Jahr mehr Zertifikate benötigt, da
die Produktion aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in
Deutschland wieder ansteigt.

Zudem verkennt die Kritik von Sandbag den eigentlichen Sinn des
Emissionshandelssystems (ETS), nämlich, dass die Unternehmen
innerhalb der von der EU festgelegten Emissionsobergrenze mit
Zertifikaten handeln können und sollen. Entscheidend aus
klimapolitischer Sicht ist, die Obergrenze nicht zu überschreiten.
Genau das ist in Deutschland auch gelungen. Nach Vorstellung mancher
sogenannter Klimaschützer darf es aber offensichtlich für die
Emissionszertifikate nur eine Richtung geben: Verknappung und
Verteuerung. Die Gegenrichtung - also Gutschriften im Falle einer
massiven C02-Reduktion - wird hingegen nicht akzeptiert, obwohl der
Emissionsdeckel nicht überschritten und die Klimaziele gesichert
sind. Tatsache ist, dass das in den ersten beiden Handelsperioden
erprobte System funktioniert und in der Tat die Klimaziele erreicht
wurden. Wer dieses marktwirtschaftliche Instrument einsetzt, muss es
auch wirken lassen.

Ab 2013 gibt es zudem keine nationale Allokation der Zertifikate
mehr. Es ist außerdem eine weitere Verknappung geplant und eine
gemeinschaftsweite Gesamtobergrenze für den gesamten C02-Ausstoß
festgelegt. Die Zahl der maximal verfügbaren C02-Zertifikate sinkt
dann in jedem Jahr um 1,74 Prozent. Zugleich reduziert sich auch der
Anteil der kostenlosen Zuteilung zwischen 2013 und 2020 von 80 auf 30
Prozent. Nicht nur die Industrie ist gefordert, die zugleich vor
Verlagerung geschützt werden muss; auch die Energieerzeugung ist am
Emissionshandel beteiligt. Die Klimaziele sind gesetzt. Es ist
Aufgabe des Marktes, diese so effizient wie möglich zu erreichen.

Trotz dieser Vorreiterrolle Deutschlands und Europas steigen die
weltweiten Treibhausgasemissionen deutlich an - insbesondere China
und USA treiben diese massiv in die Höhe. Das zeigt: Ein
verbindliches globales Emissionshandelssystem ist unabdingbar. Eine
aus globaler Sicht völlig wirkungslose einseitige Verschärfung der
ohnehin schon sehr ambitionierten Klimaziele in Deutschland und in
der EU ist strikt abzulehnen. Der ungehemmte, nicht in den
ETS-Staaten verursachte C02-Ausstoß ist das größte Hindernis für den
weltweiten effektiven Klimaschutz. Die Industrie droht durch den
europäischen Emissionshandel ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Gerade in Deutschland strangulieren die überdurchschnittlich hohen
Energiepreise die Unternehmen zunehmend.

Das Emissionshandelssystem funktioniert im Prinzip und muss
kontinuierlich global fortentwickelt werden. Weitere Verknappungen,
die über das beschlossene Maß hinausgehen, sind die absolut falsche
Antwort."

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