Haushalt der BA für 2012 setzt wichtige Schwerpunkte

Nürnberg (ots) - Insgesamt 11 Milliarden Euro für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und der Ausbau von Sonderprogrammen
- das sind zwei wichtige Eckpunkte im Haushaltsplan der Bundesagentur
für Arbeit (BA) für das Jahr 2012. Der Haushaltsplan wurde heute vom
Verwaltungsrat der BA festgestellt. Er berücksichtigt die
ökonomischen Herbsteckwerte der Bundesregierung für das Jahr 2012,
die neben einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent von einer
durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,85 Millionen ausgehen. Der
Haushalt der BA für das Jahr 2012 schließt mit einem leichten Plus in
Höhe von rund 550 Millionen Euro. Von diesem Betrag werden
voraussichtlich rund 470 Millionen Euro zur vollständigen Tilgung des
Darlehens für das Defizit des laufenden Jahres verwendet. Die BA legt
somit nach vier defizitären Haushalten erstmals nach der Finanz- und
Wirtschaftskrise einen Etat mit knappem Einnahmeüberschuss vor.
Allerdings geht sie aus der kräftigen wirtschaftlichen
Aufschwungphase ohne Rücklagen. Der Verwaltungsrat der BA hat einen
Haushalt mit einem Volumen (Gesamteinnahmen) in Höhe von 37,8
Milliarden Euro beschlossen, darunter rund 26,3 Milliarden Euro an
Beitragseinnahmen. Daneben transferiert der Bund einen Teil des
Mehrwertsteueraufkommens (rund 7,2 Milliarden Euro) zur teilweisen
Kompensation der Beitragssatzsenkung im Jahr 2007 an den BA-Haushalt.
Im Jahr 2011 beträgt dieser Transfer noch mehr als 8 Milliarden Euro.
Der Haushalt ermöglicht es der BA trotz eines erwarteten mäßigen
Wirtschaftswachstums und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wichtige Schwerpunkte
zu setzen. Bewährte Sonderprogramme werden fortgeführt und zum Teil
ausgeweitet: Für die Berufseinstiegsbegleitung werden 100 Millionen
Euro bereit gestellt. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden
Arbeitslose ohne Berufsabschluss sowie WiedereinsteigerInnen nach
längerer Familienphase im Jahr 2012 verstärkt gefördert. Für die
Initiative der BA zur Flankierung des Strukturwandels stellt der
Haushalt 400 Millionen Euro bereit - 100 Millionen Euro mehr als im
laufenden Jahr. Das Programm für die Fortbildung geringqualifizierter
und älterer Beschäftigter wird mit 280 Millionen Euro weitergeführt.
Außerdem hat der Verwaltungsrat beschlossen, für präventive Maßnahmen
für Jugendliche erneut 90 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen
sowie für die Erprobung innovativer Ansätze der aktiven
Arbeitsförderung 25 Millionen Euro vorzusehen. Neben diesen
Sonderprogrammen beträgt der von den Agenturen vor Ort geplante Teil
des Eingliederungstitels rund 1,6 Milliarden Euro. Für den
Gründungszuschuss werden im kommenden Jahr trotz gesetzlicher
Straffung der Anspruchsvoraussetzungen 1 Milliarde Euro veranschlagt.
Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen insgesamt sind im Haushaltsplan
Ausgaben in Höhe von rund 11 Milliarden Euro veranschlagt. Für das
Arbeitslosengeld sind rund 13,7 Milliarden Euro eingeplant. Der
Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA zur Hälfte die
Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Grundsicherung für
Arbeitsuchende finanzieren muss, ist mit 4,0 Milliarden Euro
angesetzt. Die geplanten Gesamtausgaben betragen rund 37,2 Milliarden
Euro. So wird es möglich, das diesjährige Darlehen vom Bund, das
vermutlich in einer Größenordnung von rund 470 Millionen Euro
notwendig sein wird, vollständig 2012 zurückzuzahlen. Allerdings kann
die BA nach diesen Planungen keine nennenswerte Rücklagen bilden und
insofern keine Vorsorge für mögliche wirtschaftliche Eintrübungen
treffen. Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung
genehmigt werden.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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