 Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn
Geschrieben am 10-11-2011 |
Osnabrück (ots) - CDU muss sich entscheiden
Im Zickzack zum Parteitag nach Leipzig: Gerade erst schien sich
die CDU zu Mindestlöhnen durchgerungen zu haben, da dämpfte Angela
Merkel auch schon wieder allzu weitgehende Hoffnungen. Die
Vorsitzende verlangt anstelle der vom Arbeitnehmer-Flügel geforderten
allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze eine Differenzierung
nach Regionen und Branchen. Ein klarer Kurs sieht anders aus.
Der Parteitag erhält damit zusätzliche Brisanz. Einmal mehr steht
die CDU vor einer Richtungsfrage. Nähert sie sich erneut der SPD und
den Gewerkschaften an? Oder schließt sie sich den Argumenten des
Koalitionspartners FDP und der Arbeitgeber an? Beides zugleich geht
nicht. Die Christdemokraten müssen sich entscheiden, zumindest
theoretisch.
In der Praxis ist auch ein dritter Weg denkbar: Die CDU debattiert
zwar munter über das publikumswirksame Thema, vertagt aber eine
Entscheidung. Sie hätte dann ein sozialpolitisches Signal gesetzt,
ohne dass man sie schon darauf festnageln könnte, ein geschicktes
Manöver mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, nach der womöglich
ein neuer Koalitionspartner benötigt wird. Leipzig ist in jedem Fall
ein besonderer Ort für die Lohndebatte. Merkel hatte sich hier 2003
als wirtschaftsliberale Radikalreformerin präsentiert. Doch dankten
es ihr die Wähler nicht. Und so setzte die "Sozialdemokratisierung"
der CDU ein, die vielen in der Partei jetzt zu weit geht.
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
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