Entwurf des Pflanzenschutzgesetzes bietet keinen Schutz von Umwelt und Wasserressourcen - Verbände fordern gesetzliche Maßnahmen für weniger Pestizideinsatz

Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der anstehenden Novellierung
des Pflanzenschutzgesetzes haben der Naturschutzbund NABU, der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Pestizid
Aktions-Netzwerk (PAN Germany) klare Kritik am vorliegenden
Gesetzentwurf geübt. "Der Entwurf aus dem
Bundeslandwirtschaftsministerium bietet keinen besseren Schutz von
Umwelt, Wasserressourcen und Verbrauchern und ist noch nicht einmal
geeignet, die europäischen Rechtsgrundlagen vollständig umzusetzen",
sagte NABU-Agrarexperte Florian Schöne. "Es sind weder verbindliche
Vorgaben für die "gute fachliche Praxis" des Pflanzenschutzes, noch
Mindestabstände zu Gewässern oder Sonderregeln in Natur- oder
Wasserschutzgebieten vorgesehen" so Carina Weber, Geschäftsführerin
von PAN Germany. Trotz zahlreicher Bemühungen sei bei der Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln bis heute keine Entlastung der Umwelt
eingetreten. Der Inlandsabsatz an Pflanzenschutzmitteln bleibe auf
hohem Niveau oder steige sogar noch an. "Vielfach ist sogar eine
deutliche Intensivierung der Landnutzung zu beobachten, die sämtliche
Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung gefährdet", sagte
BUND-Pestizidexperte Tomas Brückmann. Die Novelle des
Pflanzenschutzgesetzes müsse dieser Situation sowie dem novellierten
europäischen Regelwerk besser Rechnung tragen, indem konkretere
Anforderungen an eine Reduzierung der Aufwandmengen und der
Umweltbelastung durch Pflanzenschutzmittel festgeschrieben werden.
Zudem müsse das Pflanzenschutzrecht stärker mit dem Wasserrecht, wie
mit den konkreten Zielen der Wasserrahmenrichtlinie, verknüpft
werden.

Nach Auffassung der Verbände könne auch der von Brüssel
vorgeschriebene "Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln" (NAP) kein Ersatz für ein unzureichendes
Gesetz sein. Offensichtlich wolle das Agrarressort umstrittene Punkte
auf die unverbindliche Ebene eines Aktionsplans verlagern, der zudem
nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sämtlicher Interessensverbände
formulieren könne. "Nach vielen Jahren der Diskussion sind hier keine
Fortschritte erzielt worden, daher stellen die Verbände den
NAP-Prozess grundsätzlich in Frage", so Martin Weyand,
BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Statt konkreter Ziele zur
Minderung der Pestizidbelastung fänden sich im Entwurf des
Aktionsplans lediglich vage Forschungsvorhaben und unzureichende
Maßnahmen.

Pressekontakt:
Florian Schöne, NABU, Tel. 030-284984-1615
Jan Ulland, BDEW, Tel. 030-300199-1162
Tomas Brückmann, BUND, Tel. 030-275864-20
Susan Haffmans, PAN Germany, Tel. 040-3991910-25