Mittelbayerische Zeitung: Digitale Dummheit// Zum Vorschlag Siegfried Kauders, Raubkopierer im Internet mit Zugangssperren zu bestrafen, wenn sie wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen.

Regensburg (ots) - Man könnte es sich einfach machen und den
Vorstoß von Siegfried Kauder als humoristische Einlage betrachten,
ersatzweise als Auftritt am Populismus-Hau-den-Lukas. Man könnte nach
einem Blick in die Koalitionsvereinbarung ganz schnell sicher sein,
dass der angedrohte Gesetzesvorstoß ohnehin im Nichts enden muss -
darin ist nämlich explizit festgehalten, dass Merkels Regierung
"keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei
Urheberrechtsverletzungen ergreifen" wird. Leider würde man es sich
damit aber zu einfach machen. Siegfried Kauders Idee ist nicht nur
die wortgewordene Illustration der Unfähigkeit, mit der sich die
Koalition nahezu allen Problemfeldern im digitalen Bereich - der
Umgang mit dem Urheberrecht gehört dazu - widmet. Die Tatsache, dass
Kauder ganz offenbar nicht den Hauch einer Vorstellung hat, wie sich
eine solche Sperre überhaupt realisieren lassen soll, ist da nur ein
Aspekt. Ob er den Delinquenten nicht nur die DSL-Leitung kappen,
sondern auch gleich das Mobiltelefon wegnehmen will, verrät der
Unionspolitiker leider nicht. Ebensowenig, ob er, immerhin
Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, wenigstens kurz
darüber nachgedacht hat, was es für einen Rechtsstaat bedeutet, wenn
Privatunternehmen staatlich beauftragt werden, in Bürgerrechte
einzugreifen. Siegfried Kauders Vorstoß ist obendrein ein Beweis
dafür, wie unbeschwert die Koalition bei der Vermischung von
Klientelbefriedigung und Politikeramt vorgeht. Kauder ist nicht nur
Bundestagsabgeordneter, er ist ebenso Präsident der Bundesvereinigung
Deutscher Musikverbände und somit, was man gemeinhin einen Lobbyisten
nennt. Unter dem Strich erfüllt das Ganze den bedauerlicherweise
nicht justiziablen Tatbestand einer digitalen Dummheit. Statt sich
wirklich mit dem Problem und dessen Lösung zu befassen, wird lieber
die Worthülsenfabrik angeworfen. Statt auch zu erwähnen, dass sich
das Verhältnis von legalen zu illegalen Downloads in der jüngsten
Vergangenheit wesentlich verbessert hat, wird die Verbrechenskeule
geschwungen. Zum übersichtlichen Kreis derer, die sich über die ganze
Nummer freuen können, gehört die extrem gehypte Piratenpartei. Dort
hat man erkannt, dass die digitale Gesellschaft ganz reale
Wählerstimmen einbringen kann. Obendrein werden die Piraten so
schnell wohl nicht in die Verlegenheit kommen, die eigenen teils
recht kruden Thesen mit den alteingesessenen Parteien auf Augenhöhe
diskutieren zu müssen. Der Fall Kauder hat das erneut bewiesen.

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